NEOS drängen auf Reform gegen Postenschacher

Ein Beschluss im Herbst wäre wünschenswert, wurde NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos im Ö1-"Mittagsjournal" am Montag zitiert. Auf mehr Transparenz bei Postenvergaben hat sich die Regierung bereits verständigt, sie will damit das Vertrauen in staatliche Institutionen stärken. Für viel Aufsehen hatte die Postenschacher-Causa um Ex-ÖVP-Klubobmann August Wöginger gesorgt.

Die Dreierkoalition hat sich sowohl in ihrem Regierungsprogramm als auch in einem Ministerratsbeschluss vom Dezember für eine Evaluierung ausgesprochen. Bis Juni sollte laut dem Ministerratsvortrag eine Bestandsaufnahme der aktuell angewendeten Besetzungsverfahren erstellt werden. Das sei bereits passiert, hieß es laut Ö1 aus dem Büro des zuständigen Staatssekretärs Alexander Pröll (ÖVP). Ihn forderte Hoyos nun auf, möglichst rasch einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten und vorzulegen. Ziel müsse ein objektives Verfahren sein, sodass der oder die Bestgeeignete zum Job kommt und nicht der- oder diejenige mit dem besten Netzwerk, betonte der Generalsekretär.

Nach der Evaluierung sollen unter Einbindung unabhängiger Expertinnen und Experten konkrete Vorschläge ausgearbeitet werden, heißt es im Ministerratsvortrag. So sollen unter anderem "unabhängige Elemente" in Kommissionen gestärkt werden, etwa durch ressortfremde Mitglieder und Begründungspflichten. Diskutieren könne man auch darüber, Fachleute aus dem Ausland einzubinden, so Hoyos.