Nächster Pilnacek-Hammer: Gericht kippt Diversion

In der an Sensationen nicht armen Affäre rund um den verstorbenen Justizsektionschef Christian Pilnacek gibt es erneut eine spektakuläre Wendung: Das Oberlandesgericht  hob eine Diversion gegen zwei Frauen auf, die im Zusammenhang mit dem Verbleib des Laptops des Sektionschefs falsch ausgesagt haben sollen.

Laut oe24-Infos handelt es sich dabei um zwei Vertraute des verstorbenen Top-Juristen, beide waren in den  U-Ausschuss geladen worden.

Laut Oberlandesgericht müssen beide Frauen jetzt vor Gericht, wo ihnen eine strafrechtliche Verurteilung droht. "Gegenstand dieses Verfahrens ist der Verdacht, sie hätten in Ermittlungsverfahren der WKStA jeweils als Zeuginnen bei ihrer förmlichen Vernehmung zur Sache rund um den Verbleib des Laptops des verstorbenen Mag. Christian Pilnacek falsch ausgesagt. Das Erstgericht stellte das Verfahren bei beiden Angeklagten mit der Auflage der Erbringung gemeinnütziger Leistungen im Ausmaß von je 180 Stunden sowie Zahlung von Pauschalkosten vorläufig ein (Diversion)" heißt es von Seiten des OLG.

Als Grund nannte das OLG denselben wie bei den Aufhebungen der Diversionen gegen Ex-ÖVP-Klubchef August Wöginger und den Linzer Bürgermeister Klaus Luger: "Wenn bei falschen Aussagen anstatt mit Urteil lediglich mit Diversion vorgegangen werde, entstehe in der Bevölkerung der Eindruck der Bagatellisierung, was den Beweiswert wahrheitsgemäßer Aussagen generell wesentlich in Frage stelle." Es geht also um die sogenannte Generalprävention. Es soll nicht der Eindruck entstehen, man könne es sich mit einer Diversion "richten".