Crasht die Gesundheitsreform die Regierung?

Die jetzt präsentierte Gesundheitsreform sei ja "erst der Anfang", sagt Bundeskanzler Christian Stocker oe24. Das "Ziel bleibt eine bundeseinheitliche Finanzierung der Spitäler.

Der Haken an der nun präsentierten Reform: Vieles beschränkt sich auf reine Schlagzeilen. Die Details – etwa wie die Fachärzte tatsächlich gefunden werden sollen, die ausgebaut werden – sind freilich noch offen.

Ebenso ist nicht klar erklärt, wie Österreich – ein gutes Ziel – tatsächlich zu „mehr gesunden Lebensjahren kommen" könnte.

Denn dass das Gesundheitssystem aufgrund hochspezialisierter Medizin und steigender Lebenserwartung noch teurer werden wird, weiß auch die Regierung.

Im Hintergrund toben freilich bereits Konflikte, die teils auch an die Öffentlichkeit gespült werden. SPÖ-Gesundheitsministerin Korinna Schumann etwa philosophiert bereits über Spitalsschließungen. Diese würden speziell den ländlichen Raum treffen.

Fachleute und Top-Spitalsärzte sprechen sich zwar tatsächlich für weniger kleine, unspezialisierte Spitäler und mehr Schwerpunktzentren aus, aber für die ÖVP sei das ein Trauma, sagt auch ein Roter.

Gemeint: Die meisten in der ÖVP würden davon ausgehen, dass die ÖVP die steirische Landtagswahl an die FPÖ verloren habe, weil diese Spitalsschließungen thematisiert hatte. Das Thema wolle man "keinesfalls vor den Landtagswahlen 2028 in Oberösterreich und Co", sagen Regierungsinsider.

Das Problem sei derzeit, dass das System in der jetzigen Form aber anders kaum finanzierbar sei.

Aber es eigne sich "perfekt, um zu emotionalisieren", warnen auch rote Strategen. Das dürfte vor allem Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil begriffen haben, der nicht nur Njet zur Mini-Reform sagt, sondern auch bewusst Stimmung dagegen machen will.

Landes-Chef Stelzer gegen Spitals-Schließungen

Vor allem Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Stelzer dürfte das besonders skeptisch beäugen. In seinem Bundesland stehen nicht nur Wahlen an, das Gesundheitssystem dort ist mindestens so angespannt wie in der Steiermark. Bevor er sich das Land nehmen lässt, würde er die Regierung in Wien sprengen, soll er in abgewandelten Worten bereits in ÖVP-Sitzungen gesagt haben. Stelzer hatte übrigens auch als Erster gegen die Kürzung des Wissenschaftsbudgets, das die Med-Unis – also auch jene in Linz – stark betroffen hätte, revoltiert. Zumindest das dürfte nicht kommen.

Indes freut man sich offenbar in der Bundes-SPÖ, dass man angeblich bald Wahlärzte dazu verpflichten könnte, Kassenpatienten zu behandeln. Die Ärztekammer läuft dagegen Sturm und selbst bei den Koalitionspartnern der Roten, ÖVP und Neos glaubt man nicht an die Realisierbarkeit, aber es sei halt eine "nette Überschrift für Andreas Babler". Na dann ...