Welt-Analyse

Merz unter Druck: Stürzt Deutschland, kippt Europa

KW
© APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ
Politische Stagnation, mangelnde Führung, Wirtschaftskrise und Fußball-Crash bei WM
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Berlin. Deutschland schwächelt: Politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich, und jetzt auch sportlich. Zumindest im Fußball hätte das Land ein markantes Erfolgserlebnis gebraucht, doch auch daraus wurde nichts. Die Kicker schieden bei der WM in Amerika kläglich aus, verloren gegen Paraguay und stürzten damit das Land in eine noch tiefere Depression.

Der glücklose CDU-Kanzler Friedrich Merz fand selbst in dieser Situation nicht die richtigen Worte. Er schrieb auf X: "Auch wenn das Ausscheiden schmerzt: Was für ein Spiel", formulierte er : "Mit eurem Einsatz und Teamgeist bei dieser WM habt ihr unser Land begeistert. Wir sind stolz auf euch."

"Realitätsverlust auf Kanzlerniveau"

Spott. Die Reaktion des Kanzlers auf die Niederlage löste Kopfschütteln aus, vor allem die politische Konkurrenz reagierte mit Spott. "Ich weiß gar nicht, was schlimmer war. Das Spiel oder diese Analyse", schrieb FDP-EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Chefs der AfD ätzten: "Merz hat sich so sehr daran gewöhnt, die miserable Leistung seiner CDU schön - zureden, dass er einfach nicht mehr anders kann." Das sei "Realitätsverlust auf Kanzlerniveau. Genau wie bei seiner Politik."

"Wir werden von einer Wurst regiert"

Einer der heftigsten Kritiker der deutschen Regierung aus CDU/CSU und SPD ist Ulf Poschardt, Ex-Herausgeber der "Welt": "Wir werden von einer Wurst regiert", rechnet er mit Kanzler und den Vertretern der Bundesregierung ab.

Er beklagt, "dass Deutschland unter einer Kultur der Anpassung, des Wegduckens und einer fehlenden Selbstkritik leide".

Der Regierung wirft er vor, „eine Politik des ständigen Konfliktvermeidens und Bremsens zu betreiben, anstatt mutige Reformen für Wirtschaftswachstum, Bürokratieabbau und Eigenverantwortung voranzutreiben.

Tiefstand. Doch nicht nur Ulf Poschardt kritisiert die Regierung. Die Zufriedenheit mit der Koalition aus den konservativen Unionsparteien CDU und CSU und den Sozialdemokraten ist knapp eineinhalb Jahre nach ihrem Antritt auf einen Tiefstand gefallen: Nur noch 13 Prozent sind mit der Arbeit von Kanzler Friedrich Merz zufrieden. Kein amtierender Kanzler wurde jemals schwächer bewertet. Dazu kommt: Kippt die Wirtschafts - lokomotive Deutschland, hätte das Auwirkungen auf ganz Europa.

Besonders dramatisch X für die Regierung ist auch: Die AfD liegt mit 27Prozent inzwischen fünf Punkte vor der Union (22 Prozent). Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Lars Klingbeil sackte auf 12 Prozent, noch hinter die Grünen (15 Prozent), ab.

Will Merz politisch überleben, muss er zum großen Reformkanzler werden. Es braucht die Renten- und Steuerreform sowie Entscheidungen bei Bürokratie-Abbau und Lockerungen beim Arbeitsrecht.

Die Wähler sind müde vom Hin und Her. Sie wollen eine Regierung, die das Land gemeinsam aus der Krise führt.

Reformen. Das scheint Merz jetzt zu versuchen. Er und seine Koalitionspartner präsentierten diese Woche 34 Maßnahmen für den Aufschwung. Das Reformpaket umfasst Rente, Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung.

Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll ab dem Jahr 2032 schrittweise angehoben werden. Der frühere Renteneintritt ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren soll abgeschafft werden, da er als zu teuer gilt.

Zuckerln. Kleine und mittlere Einkommen sollen ab 2027 steuerlich entlastet werden. Höheres Kindergeld sowie Entlastungen bei der Einkommensteuer sind zusätzliche Zuckerln: "Wir machen uns stark, damit wir in der neuen Zeit gut leben können", argumentiert Kanzler Merz.

Ein "Big Bang" seien die Reformen nicht, sagt Merz, sondern "ein dauerhafter Prozess". Endlich präsentiert sich Merz als Kanzler der Mitte, als einer, der das Land gemeinsam durch anstehende Veränderungen führen kann.

Ob das, was jetzt präsentiert wurde, letztlich tragfähig sein wird, wird sich erst weisen.

Fest steht aber, dass die Regierung gehandelt hat – zwar zögerlich und nach viel Streit, aber doch. In Österreich warten darauf die Wähler(innen) noch immer.