Zwischenbilanz
Mikl-Leitner: "Packen die heißen Eisen an"
Nach insgesamt 124 Sitzungen seit Beginn der Gesetzgebungsperiode wurden im St. Pöltner Landhaus rund 3.600 Beschlüsse gefasst, 97,5 Prozent davon einstimmig. "Allein heuer waren es bereits 522 Sitzungsakte, von denen 98 Prozent einstimmig beschlossen wurden. Das zeigt: Wir packen auch die heißen Eisen an und setzen um", betont Mikl-Leitner, die zugleich Kritik am politischen Betrieb in Wien übt: "Die Menschen sind die ständigen Streitereien und das parteipolitische Hickhack im Wiener Parlament leid. In Niederösterreich gehen wir unseren eigenständigen Weg und dabei ist mir das Miteinander in der Landesregierung ein großes Anliegen."
Finanzielle Stabilität durch Doppelbudget
Das beschlossene Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 sieht Einsparungen von 380 Millionen Euro vor. Der Gürtel wird vor allem in der Verwaltung und den Strukturen enger geschnallt werden, aber nicht bei den Menschen. Priorität hätten weiterhin Bereiche wie Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung, Bildung und Sicherheit. "Mit dem Doppelbudget schaffen wir finanzielle Stabilität", so Mikl-Leitner.
Darüber hinaus streicht Mikl-Leitner den Beschluss der Gesundheitsregion Weinviertel hervor: "Die Grundlage für diese Entscheidung bildet die Expertise ausgewiesener Fachleute. Das Ergebnis ist: Das gesamte Weinviertel gewinnt. Jetzt gilt es, diesen Plan konsequent umzusetzen."
Die niederösterreichische Landesausstellung 2030 findet in Retz (Bezirk Hollabrunn) statt. Die Schau soll ein Impulsgeber für Tourismus, Wirtschaft und regionale Entwicklung sein und das gesamte westliche Weinviertel nachhaltig stärken. "Mit der Entscheidung investieren wir gezielt in die Zukunft einer ganzen Region", unterstreicht die Landeschefin.
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Einsatz gegen Extremismus
Um religiösem Extremismus und der Bildung von Parallelgesellschaften entgegenzuwirken, wurde eine Beobachtungsstelle für radikalen Islam eingerichtet. Die neue Stelle hat ihre Arbeit im Land bereits aufgenommen. "Wir werden weiterhin alles tun, um unsere Werte, unsere Freiheit und die Sicherheit der Menschen zu schützen",sagt Mikl-Leitner
Seit Anfang des Jahres gelten in Niederösterreich strengere Regeln beim Bezug von Sozialhilfe. Aus Sicht der Landeshauptfrau haben sich letztere nicht nur bewährt, sondern seien auch Vorbild für eine bundesweit einheitliche Lösung: "Wer arbeiten kann, muss auch seinen Beitrag leisten. Leistung und Solidarität gehören zusammen. Deshalb schaffen wir klare Regeln, weil es bei uns in Niederösterreich Sozialhilfe nur für die Schwächsten und nicht für die Frechsten gibt.“
Entlastung für Häuslbauer
Eine umfassende Reform der Bauordnung ist ebenfalls in Kraft getreten. Durch den Abbau bürokratischer Hürden und die Vereinfachung von Verfahren sollen Bau- und Sanierungsvorhaben für Private und Investoren schneller und günstiger abgewickelt werden. "Mit unserer Umbauordnung machen wir Bauen und Sanieren einfacher, schneller und damit auch billiger“, fasst Mikl-Leitner die Maßnahmen zusammen"