Kanzler gefragt
Militärs erhöhen Druck bei Wehrdienst-Reform
Am 20. Jänner dieses Jahres hat die Wehrdienstkommission nach intensiver Arbeit ihre Empfehlungen vorgelegt. Die Kommission vereinte Vertreter der Ministerien, der Sozialpartner, der Jugend, des Bundesheeres, des Zivildienstes sowie weiterer gesellschaftlicher Bereiche. Das Ergebnis : Eine klare Empfehlung für das Modell "Österreich Plus" mit acht Monaten Grundwehrdienst, verpflichtenden Milizübungen im Ausmaß von zwei Monaten sowie einem auf zumindest zwölf Monate weiterentwickelten Wehrersatzdienst (Zivildienst).
Die Regierung will bei ihrem Sommerministerrat am 27. Juli aber dem Vernehmen nach die sechs Monate Grundwehrdienst beibehalten und auf Übungen von 3 Monaten setzen. "Ein teureres Modell und nicht so effektiv", heißt es von Militärs.
Druck auf Kanzler steigt
Die Volksbefragung hat der Kanzler mehr oder weniger abgesagt, wenn er im Sommer eine Lösung mit SPÖ und NEOS findet. Der eigene ÖVP-Wehrsprecher ist auch für das "Österreich Plus"-Modell. Das haben die Regierungspartner nicht akzeptiert, obwohl sie zusammen die Wehrdienstkommission eingesetzt hatten und sich nach deren fachlicher Empfehlung richten wollten.
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Die Offiziersgesellschaft, der Milizverband und die Plattform Wehrhaftes Österreich erhöhen am Montag den Druck auf die Regierung von Kanzler Stocker und haben jeweils in neuen Aussendungen klargemacht, dass die beste Lösung kommen müsse.
Die internationale Sicherheitslage entwickelt sich mit hoher Dynamik. Europa erlebt eine sicherheitspolitische Zeitenwende. Österreich kann es sich nicht leisten, notwendige Entscheidungen auf unbestimmte Zeit aufzuschieben. "Sicherheit entsteht nicht durch immer neue Varianten der Diskussion, sondern durch rechtzeitige Umsetzung", heißt es von der Plattform Wehrhaftes Österreich. Man erwarte sich, dass die Bundesregierung spätestens im Ministerrat am 27. Juli eine tragfähige Verhandlungslösung erzielt. Das wäre ein wichtiges Signal der Handlungsfähigkeit unseres Staates.
Zeit drängt: 1. Jänner 2027 rückt näher
Die Empfehlung der Wehrdienstkommission war das Ergebnis einer breit abgestützten fachlichen Analyse. Wer davon abweichen will, sollte überzeugend darlegen, warum eine andere Lösung Österreich sicherer macht, sagt die Österreichische Offiziersgesellschaft.
Mit jedem Monat des Zuwartens verkürzt sich außerdem der Zeitraum für eine geordnete Umsetzung ab 1. Jänner 2027. Das betrifft das Bundesheer ebenso wie die Zivildienstorganisationen.
Die Österreichische Offiziersgesellschaft erwarte daher, dass die Bundesregierung spätestens im Ministerrat am 27. Juli eine tragfähige Entscheidung trifft. Die Wehrdienstkommission habe ihre Arbeit erledigt. Jetzt müsse die Politik endlich ihre Verantwortung wahrnehmen.