Die ÖVP Oberösterreich fordert auf EU-Ebene die Einstufung der islamistischen Muslimbrüder als Terrororganisation.

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeichnet ein deutliches Bild, so OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger. Die Muslimbruderschaft versuche weiterhin, Einfluss innerhalb der muslimischen Gemeinschaft sowie in politischen Institutionen zu gewinnen und mit einer langfristigen Strategie demokratische Strukturen schrittweise zu verändern. Ziel sei es laut Verfassungsschutz, durch die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideologien Menschenrechte auszuhöhlen und langfristig eine gesellschaftliche Transformation im Sinne ihrer Ideologie herbeizuführen. "Der Politische Islam ist einer der größten Gegner unserer Demokratie, unserer Werte und unseres Zusammenlebens. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass demokratiefeindliche Kräfte unsere offenen Strukturen ausnützen, um genau diese Freiheit Schritt für Schritt zu beseitigen", so Florian Hiegelsberger.

Warnungen werden auch in Deutschland bekräftigt

Auch der neue deutsche Verfassungsschutzbericht 2025, der am Dienstag präsentiert wurde, bekräftige diese Einschätzung. Darin wird festgehalten, dass die Anhänger der Muslimbruderschaft eine an der Ideologie der Muslimbruderschaft ausgerichtete Strategie verfolgen, um politischen und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Aus Sicht der OÖVP unterstreicht das einmal mehr, dass der Politische Islam nicht auf offene Konfrontation setzt, sondern auf langfristige Einflussnahme über gesellschaftliche und politische Strukturen. Auch für Oberösterreich bestünden Hinweise auf ideologische und organisatorische Vernetzungen der Muslimbruderschaft mit offen auftretenden muslimischen Gruppierungen.

"Eine solche Einstufung würde den nationalen Behörden zusätzliche rechtliche Möglichkeiten eröffnen – etwa bei Verboten, Einreisesanktionen oder Finanzsanktionen. Gerade deshalb braucht es hier endlich Tempo auf europäischer Ebene", fordert Hiegelsberger. Darüber hinaus unterstütze die OÖVP aktuelle Vorstöße, in Österreich künftig jedwede Betätigung im Sinne des Politischen Islam gesetzlich zu verbieten.