Russische Provokation

NATO-Alarm: Ruft Polen jetzt Artikel 4 aus?

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Putin provoziert weiter in Polen - reagiert nun die NATO?
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Nach dem Einschlag mehrerer russischer Flugkörper auf polnischem Staatsgebiet prüft die Regierung in Warschau, die NATO offiziell zu Konsultationen aufzufordern. Wie die BILD berichtet, steht sogar die Aktivierung von Artikel 4 des Bündnisvertrags im Raum. Damit könnte Polen eine gemeinsame Beratung aller Mitgliedstaaten über die Sicherheitslage verlangen.

Regierungschef Donald Tusk geht von einer gezielten Provokation Moskaus aus. Die bisherigen Erkenntnisse sprächen dafür, dass die russischen Geschosse nicht versehentlich in Polen niedergegangen seien. Auch internationale Partner würden diese Einschätzung teilen. Warschau fordert deshalb eine Verstärkung des militärischen Schutzes an der Nato-Ostflanke.

An mehreren Orten wurden Trümmerteile gefunden. Polens Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz vermutet dahinter unter anderem russische Marschflugkörper vom Typ Kh-101. Die Vorfälle ereigneten sich während eines großangelegten russischen Luftangriffs auf die Ukraine. Verletzte wurden bislang nicht gemeldet.

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Innerhalb der NATO gibt es unterschiedliche Auffassungen über das weitere Vorgehen. Laut BILD warnt die deutsche Regierung davor, Artikel 4 nicht zu häufig einzusetzen. Ein solcher Schritt würde zunächst politische Beratungen auslösen, aber keinen militärischen Bündnisfall bedeuten. Deutlich weiter ginge Artikel 5: Er regelt die Beistandspflicht im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ein NATO-Mitglied.

Macron wirft Russland "aggressives Vorgehen" vor

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Russland nach mehreren Zwischenfällen in Europa ein "aggressives Vorgehen" auf europäischem Boden vorgeworfen. Mit der Verschärfung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine und seinem Vorgehen in anderen europäischen Ländern gehe Moskau ein "verantwortungsloses Wagnis" ein, das Russland nur weiter isolieren und die Entschlossenheit der Europäer stärken werde, erklärte Macron am Freitagabend im Onlinedienst X.

Die "schweren Zwischenfälle" der vergangenen 24 Stunden zeugten von einer "neuen Aggressivität" Russlands. Macron bekundete seine Solidarität mit Polen, wo nach Regierungsangaben am Freitag während russischer Angriffe auf die Ukraine mehrere Flugkörper einschlugen. Verletzte gab es demnach nicht. Polens Ministerpräsident Donald Tusk sprach von einer "russischen Provokation".

Macron sicherte zudem Dänemark seine Unterstützung zu. Die Regierung in Kopenhagen wirft Moskau vor, einen Mordanschlag auf einen ukrainischen Rapper auf dänischem Boden geplant zu haben.

Der französische Präsident verwies zudem auf Estland, das nach eigenen Angaben einen vom russischen Militärgeheimdienst GRU geplanten Brandanschlag auf eine Drohnenfabrik vereitelt hatte und den Grenzverkehr mit Russland einschränkte. Auch Moldaus Präsidentin Maia Sandu habe beim Ukraine-Gipfel am Donnerstag in Berlin von wiederholten Verletzungen des moldauischen Luftraums durch russische Drohnen berichtet, erklärte Macron.