Ladenliberalisierung
NEOS: Schluss mit Sonntagsöffnungs-Fleckerlteppich in NÖ
„Wer unternehmerisches Risiko trägt und niemanden beschäftigt, soll auch selbst über seinen Sonntag bestimmen dürfen. Starre Regeln verhindern Wertschöpfung und Steuereinnahmen, gerade jetzt können wir uns das nicht leisten", so NEOS-NÖ-Chefin Collini.
Regulierungswildwuchs statt Marktlogik
Wie absurd der Status quo ist, zeigt ein Blick nach Niederösterreich selbst: Acht Gemeinden dürfen bereits sonntags öffnen, dazu kommen Ausnahmen für Bahnhöfe und Tankstellen. Was erlaubt ist, entscheidet der Zufall des Bundeslands – nicht der Markt, nicht die Kundennachfrage. Dieser Fleckerlteppich gehört laut Collini beseitigt.
Zusätzlich soll Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die Sonntagsöffnung in klar definierten Tourismuszonen auch mit angestelltem Personal ermöglichen.
Freiheit und faire Arbeitsbedingungen kein Widerspruch
Die Liberalisierung dürfe nicht zulasten der Beschäftigten gehen, so die Landesparteivorsitzende: Freiwilligkeit, Ruhezeiten und gesetzliche Höchstarbeitszeiten blieben unangetastet. „Wir müssen uns nicht zwischen wirtschaftlicher Freiheit und Arbeitnehmerrechten entscheiden. Gute, evidenzbasierte Politik schafft Raum für beides."
Bereits sonntags geöffnet:
Semmering, Baden, Dürnstein, Spitz, Weißenkirchen in der Wachau, Emmersdorf an der Donau, Maria Taferl, Annaberg