Die Regierung will mit den Landeshauptleuten, Sozialversicherungsanstalten, Stadt- und Gemeindebund den großen Umbau des Staates Österreich schaffen. Auch in der Gesundheit. Doch das Vorhaben gerät ins Schlittern. Kanzler Stocker (ÖVP) musste heuer mit Markus Gstöttner einen Sonderbeauftragten einsetzen. Zuvor war fast ein Jahr ohne Ergebnisse verstrichen. Trotzdem hapert es bei der Gesundheit noch immer...
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Ein pinker Panther zwischen "Betonierern"
Rund 50 Milliarden Euro gibt Österreich im Jahr für Gesundheit aus. Das ist eine enorme Stange Geld - das geplante Budget der Bundesregierung beträgt rund 130 Milliarden Euro für 2027. Das Geld für unser Gesundheitssystem fließt nicht nur via Budget, sondern auch via Sozialversicherungsbeiträgen... Die Strukturen sind sehr kompliziert und auch teuer.
Ein pinker Verhandler sitzt 14 roten und schwarzen Funktionären gegenüber, gibt ein Neos-Mitglied Einblick in die zähen Verhandlungen. Etwas zu vereinfachen sei schwer, da viele das Gefühl hätten, ihnen würde etwas weggenommen. Auch die rote Gesundheitsministerin blockiere.
Den Neos geht es in diesem Punkt viel zu langsam vorwärts in der Reformpartnerschaft. Immerhin in der Bildung geht es weiter, heißt es. Dort kommen Schulen einheitlich an Personal. In der Verwaltungsreform gibt es Erfolge wie die bundesweite Vereinheitlichung des Jugendschutzes. In der Gesundheit hat sich aber bisher zu wenig getan, teils fühle man sich gefangen zwischen "Betonierern", heißt es aus pinken Polit-Kreisen zu oe24.