Erste Maßnahme

Neuer Briten-Premier kündigt Entlastungs-Hammer an

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Die Regierung des neuen britischen Premierministers Andy Burnham will die Mehrwertsteuer auf Stromrechnungen von Privathaushalten streichen.
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Die Maßnahme solle zum 1. Oktober in Kraft treten, teilte der Regierungssitz Downing Street am Dienstag mit. Finanziert werde sie im laufenden Haushaltsjahr durch den Verzicht auf das 1,8 Milliarden Pfund (2,12 Mrd. Euro) teure Programm für digitale Arbeitnehmerausweise.

Das Büro des Premierministers hatte im Vorfeld angekündigt, der Stopp dieses Vorhabens werde eine der ersten Amtshandlungen Burnhams sein. Damit sollten alle Arbeitnehmer ein digitales Ausweisdokument erhalten, um die illegale Einwanderung zu bekämpfen. Ein überparteilicher Parlamentsausschuss hatte den Plan als "Fiasko" bezeichnet.

Kabinett neu geordnet

Burnham hat versprochen, die Briten angesichts der hohen Lebenshaltungskosten zu entlasten. Er war am Montag zum neuen Premierminister ernannt worden und hatte noch am selben Tag den 66-jährigen John Healey zu seinem Finanzminister gemacht. Healey war aus Protest gegen den Kurs von Burnhams Vorgänger Keir Starmer als Verteidigungsminister zurückgetreten.

Als Finanzminister folgt Healey auf Rachel Reeves, die als loyale Unterstützerin Starmers das Kabinett verlässt. Zum neuen Außenminister ernannte Burnham den bisherigen Minister für Energiesicherheit und früheren Labour-Chef Ed Miliband. Dieser hatte in Parteikreisen als Favorit für das Finanzressort gegolten.