Österreich und vier weitere europäische Staaten wollen abgelehnte Asylwerber künftig in ein Abschiebezentrum in Ruanda bringen. Das gab Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) mit seiner dänischen Amtskollegin Mette Frederiksen an seiner Seite am Montag in Wien bekannt, flankiert von den Innenministern der fünf Staaten der "Gruppe der Umsetzer" (Österreich, Dänemark, Deutschland, Niederlande und Griechenland) sowie Ruandas.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) verkündete am Montag um 16:15 Uhr in Wien eine "historische Wende in Migrationspolitik".
Abgelehnte Asylwerber, die nicht in ihr Heimatland zurückkehren können, sollen ab 2027 nach Ruanda in ein Abschiebezentrum gebracht werden.
Änderungen an Europäischer Menschenrechtskonvention gefordert
Gemeinsam machten sich Frederiksen und Stocker für eine geänderte Auslegung von Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) stark, um die Abschiebung von straffälligen Personen ohne Aufenthaltsberechtigung zu ermöglichen.
“Eine nicht geordnete Migration ist nicht im Interesse der Ursprungsländer, aber auch nicht der Zielländer. Ruanda versteht, wie wichtig Migration und der Schutz von Asylwerbenden ist. Sie müssen auf jeder Ebene fair behandelt werden.”
Vincent Biruta, Innenminister von Ruanda
Vincent Biruta, der Innenminister von Ruanda, sagte bei der Pressekonferenz an der Seite von Stocker: "Ruanda ist ein Land mit wirtschaftlichen Ehrgeiz. Wir wollen eine inklusive Gesellschaft schaffen. Den abgelehnten Asylwerbern wollen wir in unserem Land eine Chance bieten. Ruanda ist bereit, mit den europäischen Partnern zusammen zu arbeiten."
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Deutscher Innenminister
Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt sagte, dass die Ankunftszahlen von Migranten nach Europa gesunken seien. "Wir wollen illegale Migration nach Europa zurückdrängen", sagte er. Und: "Wir wollen die Rückkehr verbessern."
Dafür habe man in der EU eine Rückkehrverordnung geschaffen, die "innovative Möglichkeiten" für die Abschiebung abgelehnter Asylwerber aus Europa ermögliche.
Dobrindt betonte: "Das ist nicht im Ansatz das gleiche Modell, dass Großbritannien versucht hat." Großbritannien ist damit gescheitert, ein Abschiebezentrum in Ruanda zu errichten. Allerdings wollte die Regierung auch Asylwerber dorthin bringen, deren Asylverfahren dort laufen sollte.
Kritik am Regierungsplan
Viele Organisationen von Ärzte ohne Grenzen bis zum Amnesty International üben Kritik am Abschiebe-Plan.
Ein Mann, der sich vor Ort auskennt, der Investigativjournalist Claude Kuva beschrieb im oe24-Interview die brutale Realität vor Ort in Ruanda und im Osten des Kongos.
Völkerrechtsexperte Manfred Nowak sieht das geplante Abschiebezentrum in Ruanda kritisch. "Rechtlich ist es auf alle Fälle sehr zweifelhaft", sagte Nowak am Montag im APA-Interview. "Ich kenne keinen Fall, wo das wirklich gut funktioniert hat", fügte er mit Blick auf bisherige Anläufe hinzu. So sei etwa auch das australische Modell gescheitert, nachdem der UNO-Menschenrechtsausschuss die unbefristete Festhaltung von Migranten als Verletzung kritisiert hatte.