Die Bundesregierung hat die Reform der Sozialhilfe fixiert: Leistungen werden stärker an Arbeitsbereitschaft und Integrationspflichten geknüpft, Sanktionen verschärft. Wien trifft das besonders. Nur 22 Prozent der Österreicher leben in der Hauptstadt, aber drei Viertel aller Sozialhilfebezieher. Die Mindestsicherung kostete 2025 mehr als 1,14 Milliarden Euro.
"Viel zu lange war unser Sozialsystem ein Magnet für illegale Zuwanderung", sagt Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP). "Wer arbeiten kann, muss arbeiten. Wer sich nicht integrieren will, bekommt keine Sozialhilfe mehr. Und Menschen, die wirklich Hilfe brauchen, bekommen sie auch."
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116 Millionen für Wien
Österreichweit bringt die Reform 148,8 Millionen Euro, davon 115,7 Millionen (78 Prozent) in Wien. Für ÖVP-Landesparteiobmann Markus Figl ist das erst der Anfang: "Die 116 Millionen Euro dürfen für Wien nicht das Ende der Reform sein. Bei konsequenter Umsetzung sehen wir ein Einsparungspotenzial von weit mehr als 200 Millionen Euro. Wer angesichts der Wiener Budgetkrise darauf verzichtet, handelt nicht verantwortungsvoll."
Die Wiener Volkspartei verlangt die niedrigsten zulässigen Kinderrichtsätze, Sanktionen schon beim ersten schuldhaften Verstoß und eine Sachleistungskarte. Figl: "Wien darf nicht länger Österreichs Sozialhilfemagnet sein."
700 neue Deutschkräfte
50 Millionen Euro sollen in 700 zusätzliche Deutschförderkräfte fließen, ihre Zahl würde von rund 300 auf 1.000 steigen. Etwa die Hälfte der Wiener Schulanfänger spricht nicht ausreichend Deutsch, obwohl die meisten in Österreich geboren sind. Figl: "Deutsch ist der Schlüssel für Bildung, Ausbildung und Arbeit. So machen wir Wien von einem Sozialhilfemagneten zur Hauptstadt der Leistung und Bildung."