"Das wäre das absolute Horrorszenario!" So fasst ein hochrangiger ÖVP-Insider jene Prognosen zusammen, die derzeit in der ÖVP kursieren und vor allem in einigen schwarzen Ländern für Unruhe sorgen.
Konkret geht es um die aktuellen Umfrage-Ergebnisse und Neuwahl-Diskussionen. Die FPÖ liegt in der neuesten Lazarsfeld-Umfrage schon bei 40 Prozent, rund 4 Prozent über dem Wert vor einem Jahr. Jene schwarzen Kreise, die hinter den Kulissen über ein Neuwahl-Szenario nachdenken, befürchten, dass sich der blaue Aufwärtstrend 2027 weiter fortziehen könnte.
Reichen 45 Prozent schon für Absolute?
"Wenn das so weitergeht, dann liegt die FPÖ Ende nächsten Jahres bei 45 Prozent", so ein schwarzer Länder-Vertreter. Nachsatz: "Das kann dann schon für die Absolute reichen."
Das Rechenbeispiel hinter diesem Worst-Case-Szenario aus ÖVP-Sicht: Bei einer etwaigen Neuwahl würden voraussichtlich die KPÖ, eine weitere Links-Partei aus dem Pro-Palästina-Umfeld und eine Wirtschaftspartei (etwa von Remus-Chef Stephan Zöchling) antreten.
Zumindest eine der linken Parteien würde den Einzug in den Nationalrat nicht schaffen. Den NEOS droht bei einem Antreten einer Liste Zöchling ebenfalls der Rauswurf aus dem Parlament.
"Beim zersplitterten Parteienspektrum, das wir derzeit haben und der Wut auf die Regierenden, kann es durchaus sein, dass bei einer Wahl bis zu 9 Prozent auf Kleinparteien entfallen, die gar nicht ins Parlament einziehen. Vor allem, wenn die NEOS den Einzug in den Nationalrat nicht schaffen. Da gibt es durchaus Parallelen mit den Grünen, die 2017 wegen dem Antreten der Liste Pilz mit 3,8 Prozent aus dem Parlament geflogen sind", so ein ÖVP-Stratege.
Mächtige ÖVP-Länder wollen ihre Landeschefs retten
In diesem Fall würden der Kickl-FPÖ schon etwas mehr als 45 Prozent für eine absolute Mehrheit reichen. Genau dieses "Horrorszenario" hat in mächtigen ÖVP-Ländern wie Niederösterreich und Oberösterreich, in Wirtschaft, Industrie und im Bauernbund die Debatte um eine vorgezogene Neuwahl neu entfacht.
"Wenn wir uns zu lange Zeit lassen, dann gewinnt die FPÖ jetzt ein Bundesland nach dem anderen - von Oberösterreich bis Salzburg. Und am Ende haben die Blauen auch noch im Bund eine Absolute und wir fliegen aus der Regierung oder die FPÖ koaliert mit einer Wirtschaftspartei", heißt es aus einem ÖVP-Bundesland.
Marterbauers "Neue Steuern"-Kurs bietet ÖVP Absprungmöglichkeit
Das Kalkül der Neuwahl-Befürworter: Der neue SPÖ-Vizekanzler Markus Marterbauer würde der ÖVP mit seinen "Neue Steuern"-Ansagen ein Exit-Szenario bieten, um die ungeliebte Dreier-Koalition zu sprengen. Den "schwarzen Peter" für das Scheitern der Koalition könnte man dann Marterbauer und der SPÖ zuschieben.
Die ÖVP hätte bei einer Neuwahl zwar keine Chance auf Platz 1, würde aber künftig zumindest in einer blau-schwarzen Koalition in der Regierung sitzen und ihre schwarzen Landeshauptleute bei den nächsten Landtagswahlen retten, heißt es.
Koalitions-Aus im Jänner, Wahl Ende April?
Auch ein mögliches Datum kursiert bereits in ÖVP-Wirtschaftskreisen: Rund um das Sauschädel-Essen der Raiffeisen Anfang Jänner könnte die Neuwahl-Debatte endgültig hochgehen. Die geplante SPÖ-Regierungsumbildung im Jänner wäre dann ein möglicher schwarzer Exit. Der Nationalrat könnte sich bei der Plenarsitzung rund um den 20. Jänner auflösen. Ein möglicher Wahltermin wäre dann der 25. April 2027 - genau ein Monat nach dem Ostersonntag am 28. März, was den Vorteil eines kurzen (und demnach günstigeren) Wahlkampfs nach den Osterferien hätte. Interessantes Detail: Bei einigen großen Out-of-Home-Firmen sollen für April 2027 schon auffallend viele Plakatflächen reserviert sein…