Ultimatum

Orban-Nachfolger will gewählten Staatspräsident loswerden

Peter Magyar © APA/AFP/NICOLAS TUCAT
Am Montag findet die Kontroverse zwischen Ungarns Premier Péter Magyar und Staatspräsident Tamás Sulyok eine Fortsetzung.

Magyar kündigte am Sonntag auf Facebook an, er werde Sulyok in Begleitung seines Justizministers um 8.00 Uhr einen Besuch abstatten. Der Grund sei das um Mitternacht ablaufende Ultimatum, demzufolge Sulyok bis 31. Mai sein Amt zurücklegen hätte sollen.

Noch vor seinem Wahlsieg hatte Magyar den Rücktritt Sulyoks gefordert, den er als eine von der früheren Regierungspartei Fidesz unterstützte "Marionette" bezeichnete, andernfalls würde dieser aus seinem Amt "entfernt". Auch der Präsident des Verfassungsgerichtes und des Obersten Gerichtes (Kurie), Péter Polt und Zsolt András Varga, sollten demnach ihre Ämter niederlegen.

Venedig-Kommission angerufen

Sulyok indes gab jüngst bekannt, er habe die Venedig-Kommission, ein Beratungsgremium des Europarates, um eine Prüfung der bestehenden verfassungsrechtlichen Probleme gebeten.