Vor GD-Wahl
ORF-Mitarbeiter schicken Stiftungsräten jetzt Hilfspakete
Sie bekommen ein Hilfspaket dessen Herzstück ein "eigens zusammengestelltes, übersichtlich markiertes Nachschlagewerk" ist, das mit den wichtigsten Passagen aus Gesetzen aufwartet, die maßgeblich für eine unabhängige ORF-Generaldirektorenwahl sind. Auch ein Kugelschreiber in "politisch unverfänglicher Farbe" und ein "Geistesblitz"-Tee finden sich u.a. darin.
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Das Hilfspaket solle eine "freundliche, aber unmissverständliche Erinnerung" daran sein, dass politische Wünsche bei der ORF-Wahl am 11. Juni keine Rolle spielen dürften und die weisungsfreien Räte allein die fachliche Eignung der Bewerberinnen und Bewerber beurteilen sollen, hieß es in einer Aussendung. Dass die gesetzlich vorgesehene Unabhängigkeit gegenwärtig gelebt werde, bezweifeln die Hunderten ORF-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter, die sich der Initiative angeschlossen haben, mit Blick auf diverse Medienberichte und Äußerungen von Politikern zur Wahl.
Von Entsendern emanzipieren
Die Stiftungsräte "sollen sich von ihren Entsendern emanzipieren und so abstimmen, wie es das Gesetz verlangt - unabhängig und weisungsfrei", so die Forderung. "Denn es geht um eine Entscheidung, die nicht der Politik dient, sondern dem ORF, seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag und damit den Menschen in Österreich."
Das oberste ORF-Gremium hat 35 weisungsfreie, ehrenamtliche Mitglieder, die von der Bundesregierung (6), Parlamentsparteien (6), Bundesländern (9), dem ORF-Publikumsrat (9) und dem ORF-Zentralbetriebsrat (5) bestellt werden. Abgesehen von wenigen Ausnahmen sind sie in parteipolitischen "Freundeskreisen" organisiert. ÖVP- und SPÖ-nahe Stiftungsräte kommen auf eine deutliche Mehrheit.
Unter den Bewerberinnen und Bewerbern für die ORF-Generaldirektion finden sich etwa APA-CEO Clemens Pig, der frühere ProSiebenSat.1Puls4-Geschäftsführer Markus Breitenecker, Ex-HBO-MAX-Manager Johannes Larcher, ORF-TV-Magazinchefin Lisa Totzauer und ORF III-Geschäftsführerin Kathrin Zierhut-Kunz.