Gesundheitsreform: Doskozil legt jetzt eigene Pläne vor

Eine Zentralisierung von Finanzierung und Steuerung lehnt er hingegen ab: "Das würde am Ende auf Leistungsabbau hinauslaufen", erklärte er. Die Grünen warnten indes vor einem Scheitern der Gesundheitsreform.

Das Gesundheitswesen brauche weder eine "vollständige Zentralisierung noch künstliche Zuständigkeitsgrenzen", so Doskozil in einem Offenen Brief an Bund, Länder und die zuständigen Entscheidungsträger. Hochspezialisierte und hochkomplexe Leistungen sollten künftig in einigen als reine Bundesspitäler geführten Universitätskliniken gebündelt werden. Das betreffe insbesondere große Einrichtungen wie das AKH Wien, das Uniklinikum Graz oder das Kepler Universitätsklinikum Linz, aber auch Heeresspitäler und Häuser der AUVA.

Die Verantwortung für die übrigen Spitäler und damit für die regionale Versorgung soll seiner Vorstellung nach bei den Ländern bleiben. Sie können dann "in enger Abstimmung regionale Schwerpunkte setzen". Überregionale Zusammenarbeit soll es etwa bei einer effizienteren Patientensteuerung oder bei einer engeren Kooperation der Länder im Einkauf geben, so der Landeshauptmann.

"Wenn der Bund die hochspezialisierte Versorgung übernimmt und die Länder die regionale Versorgung sicherstellen, muss der Geldfluss dem Leistungsangebot folgen", bekräftigte er. Eine Finanzierung aus einer Hand hingegen würde die bereits schwierige Situation weiter verschärfen, fürchtet er "Leistungsabbau auf Kosten der Bevölkerung": "Das darf nicht das Ergebnis einer Gesundheitsreform sein, die diesen Namen wirklich verdient."

Vor einem "Scheitern der Gesundheitsreform" warnte am Montag Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner: "Wenn die viel angekündigte Gesundheitsreform tatsächlich an den Machtspielen von Ländern, Sozialversicherungen und Bundesregierung scheitert, dann wäre das nichts anderes als eine Bankrotterklärung der politischen Verantwortungsträger:innen", erklärte er in einer Aussendung mit Verweis auf Medienberichte vom Wochenende.

Der "Kurier" hatte etwa mit Blick auf diverse teils konträre Vorschläge - von einer "Zentralisierung der Zuständigkeit beim Bund bis hin zu Regionen-Modellen" - davon geschrieben, dass die Verantwortlichen von einer Einigung "noch meilenweit entfernt" sein dürften. Zuletzt hatte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) Mitte Mai erklärt, die im Rahmen der sogenannten "Reformpartnerschaft" (zwischen Bund und Ländern) angestrebten Reformen im Gesundheitsbereich dürften Ende Juni/Anfang Juli noch nicht vorliegen, sondern "mit Jahresende". Im Sommer sollte man aber wissen, "wohin die Reise geht" und eine grundsätzliche politische Einigung stehen.

Schallmeiner ortete am Montag Kompetenzkämpfe und übte scharfe Kritik an Ländern und Sozialversicherungen: Die Systempartner würden offenbar weiterhin darüber diskutieren, "wer künftig welche Kompetenzen und Machtbereiche kontrolliert." "Wer jetzt aus Angst vor Machtverlust notwendige Veränderungen blockiert, zementiert die bestehende Ungerechtigkeit im System." Besonders in der Verantwortung sieht er Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ): "Als Ministerin muss man gestalten, führen, zusammenführen und letztlich auch Entscheidungen treffen."