Spritpreisbremse "light": Was ab Juni gilt

Die Spritpreisbremse wird verlängert. Das gab die Regierung am Samstag kurz vor dem Auslaufen der aktuellen Regelung bekannt. Allerdings wird die Bremse deutlich abgeschwächt. Die Begrenzung der Margen fällt komplett weg. Somit bleibt am Juni nur mehr die Senkung der Mineralölsteuer um 1,7 Cent Pro Liter übrig.

Aber: Auch eine Art "Preis-runter-Garantie" wird zumindest bis Ende August beibehalten. Das heißt: Tankstellen müssen Preissenkungen bei den internationalen Preisnotierungen verpflichtend weitergeben.

Die Mineralölsteuer-Senkung gilt vorerst bis Ende Juni. Die Mehreinnahmen über die Umsatzsteuer durch die höheren Spritpreise sollen so durch den Staat zurückgegeben werden. Die Senkung soll jedenfalls monatlich geprüft werden.

"Funktionierender Wettbewerb ist der beste Garant für faire Preise - genau deshalb steigen wir wie geplant geordnet und verantwortungsvoll aus dem Margeneingriff aus", so Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) zu der Spritpreisbremse "light".

"Mit der Senkung der Mineralölsteuer auch im Juni sorgen wir dafür, dass die zusätzlichen Umsatzsteuer-Einnahmen aufgrund der gestiegenen Spritpreise wieder den Autofahrern und Autofahrerinnen zu Gute kommen", so Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ).