Budget: Warten auf Begleitgesetz

Während die Verhandlungen für das Doppelbudget 2027/28 nun finalisiert sind, heißt es weiter warten auf das Budgetbegleitgesetz. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte im Rahmen des Landesparteitags der SPÖ Niederösterreich in Vösendorf erklärt, die Verhandlungen seien "seit wenigen Stunden" abgeschlossen. Aus seinem Büro hieß es, die "Kuchenstücke" zwischen den Ministerien sind nun fixiert, die Details wird der Minister in seiner Budgetrede am 10. Juni vorstellen.

Marterbauer hatte am Samstag in Vösendorf von einem "Sparbudget" gesprochen, die Ziele sollten aber laut Plan erreicht werden. Der Unsicherheitsfaktor dabei sei US-Präsident Donald Trump, sagte der Minister.

Weiter warten heißt es jedoch auf das Budgetbegleitgesetz, mit dem ein guter Teil der Budget-Einsparungen auf den Weg gebracht werden soll. Dem Vernehmen nach dürfte dieses nun Anfang kommender Woche in Begutachtung gehen, die damit recht kurz ausfallen wird.

Woran es bisher scheitert, obwohl mittlerweile alle Budgetstücke verteilt sind, war Ende der Woche offiziell nicht zu erfahren. Dem Vernehmen nach dürfte die Frage, ob Unternehmen einen Beitrag leisten sollen, um das sogenannte Zwischenparken von Arbeitnehmern beim AMS zu unterbinden, für eine Patt-Stellung zwischen ÖVP und SPÖ sorgen. Die Detailverhandlungen zu dem vereinbarten Fairnesspaket waren an die Sozialpartner ausgelagert worden, dort gibt es bisher aber keine Einigung.

Ein weiteres Problem soll sein, dass die NEOS das Budgetbegleitgesetz mit der von ihnen forcierten neuen Weisungsspitze in der Justiz junktimieren wollen, was vor allem der ÖVP mäßig gefällt.

Bis zuletzt dürfte es dem Vernehmen nach noch zum Verteidigungsbudget selbst Diskussionen gegeben haben. Hier gilt es eine für alle Seiten tragbare Lösung bei der Eurofighter-Nachfolge zu schaffen. Wie dies nun konkret gelöst wurde, war am Samstagnachmittag noch nicht kommuniziert worden.

Von den Maßnahmen, die im Budgetbegleitgesetz geregelt werden, ist bereits einiges bekannt. Dazu zählen steuerliche Maßnahmen wie die progressive Erhöhung der Körperschaftssteuer (KöSt) für Unternehmen mit einem Gewinn von über einer Million Euro ab 2028, die Verlängerung der Stabilitätsabgabe für Banken, Einschränkungen beim Gewinnfreibetrag, Einsparungen beim Familienbonus, eine Erhöhung der Immobilienertragsteuer, die Streichung der Homeoffice- und der Arbeitsplatz-Pauschale, eine Erhöhung der Alkoholsteuer, die Streichung von Steuerbegünstigungen für die Privatnutzung von E-Firmenautos und ein neuerliches Steuerbetrugspaket. Dazu kommt noch die Verpflichtung für ukrainische Vertriebene, Normverbrauchsabgabe und Versicherungssteuer zu leisten.

Außerdem enthalten dürfte das Budgetbegleitgesetz unter anderem etwa die neuerliche Nicht-Valorisierung der Familienleistungen, Kürzungen bei AMS-Wiedereingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose und bei Kuren, die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage für die Sozialversicherung und die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe. Bereits eingeleitet werden könnte auf der anderen Seite die Senkung der Lohnnebenkosten.

Weitere Maßnahmen sind noch in Schwebe, unter anderem ist die Rede von Zusammenlegungen bei Bezirksgerichten. Auch höhere Strafen etwa im Verkehrsbereich sind dem Vernehmen nach in Planung. Gewalttäter sollen verstärkt zur Tragung von Gerichtskosten herangezogen werden.