Wehrpflicht: SPÖ plädiert für "Plan der Mitte"

Von drei Parteien würden sich "zwei einander mit Maximalforderungen" gegenüberstehen, hieß es seitens der SPÖ mit Blick auf ÖVP und NEOS zur APA. Die SPÖ schlägt nun vor, den Wehrdienst nicht zu verlängern, sondern zu "attraktivieren". Um die Miliz zu stärken, sollen die verpflichtenden zweimonatigen Übungen wieder eingeführt werden.

Man habe "monatelang intensiv und konstruktiv verhandelt", sagte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer in einem Statement zur APA. "Dennoch kommen wir aktuell nicht weiter." Die Regierung habe aber in der Vergangenheit bewiesen, im Stande zu sein, "Lösungen zu liefern", so der SPÖ-Abgeordnete. In diesem Sinn unternehme die SPÖ nun einen "Lösungsversuch".

Die Wehrdienstkommission hatte Mitte Jänner ihren Bericht präsentiert und sich darin für eine Verlängerung von derzeit sechs Monaten Präsenzdienst auf acht Monate plus zwei Monate Übungen ausgesprochen. Analog soll dem Vorschlag zufolge auch der Zivildienst ausgeweitet werden - und zwar von derzeit neun auf zwölf Monate. Die ÖVP und deren Verteidigungsministerin Klaudia Tanner unterstützen diese Ideen, die NEOS gaben sich verhalten, die SPÖ reagierte auf die Pläne skeptisch, aber diskussionsbereit. Bis heute gibt es keine Einigung.

Die SPÖ schlägt nun vor, den Wehrdienst zu attraktivieren und die Miliz zu stärken und spricht von einem "6+2"-Modell. "Eine Verlängerung bringt noch keine Verbesserung. Sie wäre ein harter Einschnitt in das Leben österreichischer Familien und hätte weitreichende Auswirkungen auf Ausbildung, Arbeit und Wirtschaft", hieß es zur APA. "Daher soll der Wehrdienst nicht verlängert, sondern attraktiver und qualitätsvoller werden." Gewonnene Qualifikationen sollten für das spätere Leben anrechenbar sein.

Um die Miliz zu stärken, sollen laut SPÖ-Vorstellung die verpflichtenden zweimonatigen Übungen wieder eingeführt werden. "Denn nur wer regelmäßig übt, erhält seine Fähigkeiten." Die Arbeitnehmer sollen dabei "rechtlich voll abgesichert sein".

Beim Zivildienst schlägt die SPÖ ein Modell "9+2" Monate vor. "Egal ob Gesundheit, Bildung oder Soziales: Zivildiener halten unser System am Laufen", so die SPÖ. Man wolle den Zivildienst nicht unattraktiver machen, "sondern sein Potenzial besser nutzen". Zivildiener sollen ebenfalls für bis zu zwei Monate verpflichtende Übungen machen, "um den Zivilschutz im Krisenfall zu stärken". Die SPÖ plädiert hier etwa für Krisenschutz-Übungen und Schulungen.

Hervorgestrichen wird seitens der SPÖ die Neutralität: "Österreich war, ist und bleibt ein neutrales Land. Wir setzen auf Diplomatie, internationale Zusammenarbeit und Konfliktprävention, um unser Land zu schützen."

Zuletzt wurde der Ruf nach einer baldigen Entscheidung lauter. Wie "Kurier" und "Oberösterreichische Nachrichten" am Samstag berichteten, will die Plattform "Wehrhaftes Österreich" bei einem für Montag angekündigten Termin auf eine Entscheidung drängen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) verwies am Samstag in den "Salzburger Nachrichten" auf den "parlamentarischen Prozess" - sie frage sich, "wann er endlich fertig ist".