Am Mittwoch

Parlament beschließt Arbeiten im Alter

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Erste reguläre Sitzung nach Sommerferien: Das steht am Mittwoch auf dem Programm. Arbeiten im Alter, Familienleistungen für Flüchtlinge und billigerer Sprit.
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Nach der Sondersitzung zum Klimaschutz startet der Nationalrat am Mittwoch mit einem regulären Sitzungstag in den Herbst.

Beschlossen werden soll unter anderem das Gesetzespaket zum "Arbeiten im Alter", das Steuerbegünstigungen für Erwerbstätige im Pensionsalter und Änderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge bringt, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Familienleistungen für Flüchtlinge

Für den Plenartag ist zudem geplant, die Familienleistungen für Vertriebene aus der Ukraine und subsidiär Schutzberechtigte neu zu regeln. Sobald es ums Geld geht, dürfte die Debatte emotional werden.

Die FPÖ will einen sehr strengen Kurs, die Ampel wird ihre Pläne in der Debatte präsentieren.

FPÖ fordert billigeren Sprit für Rettung & Co

Die FPÖ fordert in einem Gesetzesantrag die Befreiung von Blaulichtorganisationen von der Mineralölsteuer. Diese leiden besonders unter den hohen Diesel- und Benzin-Preisen.