Ein Treffen von Agrarminister Norbert Totschnig (ÖVP), Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt und der NEOS-Nationalratsabgeordneten Karin Doppelbauer ist Freitagmittag ohne konkrete Maßnahmen zu Ende gegangen. Der immer mehr in der Kritik stehende Landwirtschaftsminister meinte, dass man allerdings auf einem guten Weg sei.
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Das Agrarbudget reicht jedenfalls nicht aus, um die Hilfen vollständig zu stemmen, betonte Totschnig bereits mehrmals. Geld aus der Förderung für Diesel in der Landwirtschaft ("Agrardiesel") umzuschichten, lehnt er ab.
Die SPÖ wiederum fordert Bauern-Hilfen nach den Kriterien "Treffsicherheit, Sparsamkeit, Langfristigkeit". "Wir wollen keine Überförderung wie in der Vergangenheit", betonte Schmidt wiederholt. Sie verwies darauf, dass Bund und Länder bereits 55 Prozent der Bauern-Versicherungsprämien für die Hagel- und Dürreversicherung zahlen. Der Staat unterstützte die Prämien im Jahr 2025 mit rund 160 Millionen Euro.
Hunderte Millionen Euro Schäden
Die Dürreschäden in Österreich betragen heuer laut Hagelversicherung mindestens 1 Milliarde Euro. 400 Millionen sind versichert, 300 nicht gedeckt, 300 nicht versichert. 55 Prozent der Prämien für die Dürreversicherung kommen vom Steuerzahler. In Österreich gibt es rund 101.000 landwirtschaftliche Betriebe, von denen etwa die Hälfte im Nebenerwerb betrieben werden.
Dass es trotz der akuten Notlage immer noch keine Maßnahmen getroffen wurden, kritisiert der grüne Landesrat aus Oberösterreich, Stefan Kaineder, in der ZiB2 am Sonntag scharf und spricht von einer "verheerenden Situation" für die Bauern. "Während die Regierung am Freitag zu verhandeln aufgehört hat und irgendwann morgen wahrscheinlich wieder beginnen wird, sitzen jetzt die Bauernfamilien bei uns in Oberösterreich am Familientisch und diskutieren, welche Kühe verkauft werden müssen, weil einfach kein Futter mehr wächst."
Der Politiker unterstreicht erneut: "Es muss schnell geholfen werden." Er bringt zwar Verständnis auf, dass die Situation in der Regierung mit drei Koalitionspartnern nicht einfach ist. Die oft besprochene Dürreversicherung kritisiert Kaineder ebenfalls. Denn die betroffenen Bauern, die Vieh füttern müssen, bekommen laut dem Politiker nicht einmal die Summe zurück, die sie bisher in die Versicherung eingezahlt haben.
Gemeinsame Lösung gefordert
"Ein Landwirtschaftsminister, der sich jetzt nach einer unfassbaren Dürreperiode erstmals zu Wort meldet, da frage ich mich schon, was passiert ist", lässt Kaineder kein gutes Haar an Totschnig und appelliert an die Regierung, dass man gemeinsam eine Lösung finden müsse.
Die Argumente, dass das Budget derzeit nicht vorhanden ist, will Kaineder nicht gelten lassen. Für ihn ist es "weltfremd", wenn die Entscheidungsträger aus "klimatisierten Büros heraus sagen, dass nicht genug Geld" vorhanden sei. Er malt das Horrorszenario, dass es in den kommenden Jahren weniger Ware von heimischen Bauern geben wird.
Ein wenig Druck aus der Debatte könnte das Wetter nehmen. Die Geosphere-Prognose verspricht nach einem weiteren heißen Wochenende mit Höchstwerten bis 36 Grad Celsius spätestens ab Dienstag landesweit nur noch maximal 27 Grad, es könnten auch einige Regenschauer niedergehen.