Die Zahl der Verurteilungen und Diversionen nach dem Verbotsgesetz ist zwischen 2024 und 2025 angestiegen. Das geht aus einer aktuellen Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen durch Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hervor. Während die Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz 2024 noch bei 181 lagen, stieg die Zahl 2025 auf 197 (plus 8,8 Prozent).

Die Zahl der Verurteilungen und Diversionen nach dem Verbotsgesetz ist zwischen 2024 und 2025 angestiegen. Das geht aus einer aktuellen Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen durch Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hervor. Während die Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz 2024 noch bei 181 lagen, stieg die Zahl 2025 auf 197 (plus 8,8 Prozent).

Eine noch deutlichere Zunahme gab es bei den endgültig erledigten Diversionen, also dem Verzicht auf ein Strafverfahren und Annahme einer belastenden Maßnahme, etwa gemeinnützige Arbeit, durch den Beschuldigten. Diese stiegen von 132 im Jahr 2024 auf 170 im Jahr 2025 (ein Plus von 29 Prozent).

Der grüne Rechtsextremismus-Sprecher Lukas Hammer sagte in einem Statement zur APA, die neuen Zahlen des Justizministeriums würden "schwarz auf weiß" zeigen, dass die strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen das Verbotsgesetz gestiegen ist. "Wer behauptet, Rechtsextremismus gehe zurück, ignoriert bewusst die Fakten."

Auch betonte er, man dürfe nicht nur auf Verurteilungen schauen: "Wer nur auf Verurteilungen schaut und Diversionen ausblendet, betreibt bewusste Statistik-Trickserei. Diversionen sind keine Freisprüche, sondern strafrechtliche Erledigungen von Delikten. Zählt man sie mit, zeigt sich noch deutlicher, dass die Justiz zunehmend mit rechtsextremen Straftaten befasst ist", so Hammer.

Der grüne Abgeordnete sieht damit Kritik der FPÖ am Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) widerlegt: "Die FPÖ hat behauptet, der Anstieg rechtsextremer Straftaten sei ein statistischer Skandal oder sogar manipuliert. Das Gegenteil ist der Fall: Die Daten der Justiz bestätigen die Entwicklung. Das FPÖ-Märchen vom angeblichen Rückgang des Rechtsextremismus ist damit endgültig geplatzt."