Grüne: "Ist unfähig"

Rosenkranz im Visier nach  Taxifahrer-Prügel

© APA/TOBIAS STEINMAURER
Zur Vollversion des Artikels

In der Nacht auf den 20. Juni 2026 weigerte sich ein Taxifahrer in Leoben, drei Burschenschafter der Burschenschaft Leder zu chauffieren, nachdem diese Nazi-Parolen (u.a. „Heil Hitler“) von sich gegeben hatten. Als der Fahrer die Polizei verständigte und die Flucht der Männer verhindern wollte, wurde er von den Burschenschaftern attackiert. Er wurde gewürgt, zu Boden geworfen und getreten. Die Staatsanwaltschaft Leoben ermittelt wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz und versuchter schwerer Körperverletzung. Jetzt gerät Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) ins Visier.

Brisante Beschäftigung in FPÖ

Brisant: Unter den Tatverdächtigen sollen sich zwei führende Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) befinden. Bei einem der beiden handelt es sich um einen ehemaligen parlamentarischen Mitarbeiter eines FPÖ-Abgeordneten. Das Dienstverhältnis wurde erst vor wenigen Wochen beendet.

Hammer-Vorwürfe gegen Rosenkranz

Der Fall Leoben sei kein isolierter Vorfall, erklärt Lukas Hammer, Rechtsextremismussprecher der Grünen heute im Ö1-Radio: "Wir haben dasselbe Muster gesehen beim ehemaligen Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, dem immer wieder die Mauer gemacht wurde, der mittlerweile wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt wurde."

"Walter Rosenkranz hat unser Misstrauen in seiner Amtszeit mehr als nur bestätigt." Seine Aufgabe sei es, die "Würde des Hauses" zu wahren. Er sei "unfähig", dieses Amt überparteilich auszuführen. Deshalb wollen die Grünen den Nationalratspräsidenten künftig abwählen können. Dafür müsste man aber die Verfassung ändern.

SPÖ-Parteimanager Klaus Seltenheim ist alarmiert: "Der nächste Skandal rund um das enge Naheverhältnis der FPÖ zu den Identitären ist aufgeflogen." Der Vorfall gebe Grund zur Sorge.

Die FPÖ-Bundesparteisprecherin sagte zum Vorfall in Leoben: "Das muss alles aufgeklärt werden und deshalb ist jetzt die unabhängige Justiz am Zug." Und zum ehemaligen FPÖ-Mitarbeiter sagte sie: "Er ist – wie bereits bestens bekannt – kein Mitarbeiter mehr." Die FPÖ wolle sich statt der Affäre in Leoben den "wirklichen Problemen" des Landes widmen