Die seit etwas mehr als vier Monaten regierende rot-grüne Koalition in St. Pölten will künftig Maßnahmen von Mobilität bis Demokratie umsetzen. Es gehe um die weitere Finanzierung des Stadtbussystems LUP ebenso wie die endgültige Etablierung eines Live-Streams bei Gemeinderatssitzungen, betonten Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) und sein Stellvertreter Walter Heimerl-Lesnik (Grüne) am Freitag bei einem Pressetermin anlässlich einer Stadtregierungsklausur.

"Bis jetzt kein Ergebnis" gebe es nach der bedingten Zusage des Bundes in den Verhandlungen für die künftige Finanzierung des LUP mit dem Land Niederösterreich, hob Stadler hervor. 5,5 Millionen Fahrgäste jährlich "wollen auch eine gesicherte Zukunft": "Wir brauchen da dringend eine Lösung", die "zeitliche Deadline" sei im Grunde bereits verstrichen.

Ein Fokus gelegt werden soll in den nächsten Monaten laut dem Stadtchef auch auf die wirtschaftliche Entwicklung. Aus Veranstaltungen in den Bereichen Sport, Kultur und Kunst sollen auch vermehrt Übernachtungen in der Landeshauptstadt generiert werden. Bei der Schaffung von Wohnraum werde weiter auf "innovative Konzepte" gesetzt, zudem soll auch weiter ein "innovativer Ausbau" im Bildungsbereich erfolgen.

Bürgermeister-Stellvertreter Heimerl-Lesnik betonte, dass die angekündigte Alternativenprüfung für die Traisental-Schnellstraße (S34) vorangetrieben werde. Hier sollen letztlich unterschiedliche Szenarien auf Basis aktueller Verkehrsdaten entwickelt werden. Die Erhebung dieser Zahlen sei im Gange. Ziel sei, dass noch heuer die professionelle Entwicklung der Alternativenprüfung ausgeschrieben werden könne.

Beim Thema Live-Stream der Gemeinderatssitzungen gebe es "weit fortgeschrittene Gespräche" mit Anbietern und - aufgrund der örtlichen Gegebenheiten im Rathaus - auch mit dem Bundesdenkmalamt. Ziel sei hier auch in Sachen Equipment eine "dauerhafte Lösung". Geplant sind aus Sicht der Grünen in der Landeshauptstadt insbesondere auch Maßnahmen zum Hitzeschutz und zur Klimawandelanpassung.

Die SPÖ hatte nach einem Rekordminus bei der Gemeinderatswahl am 25. Jänner und dem Verlust ihrer seit 1965 bestehenden absoluten Mehrheit eine Koalition mit den Grünen gebildet. Bürgermeister Matthias Stadler steht der kleinstmöglichen Zweiervariante vor, die 23 der 42 Mandate hält.