Sachleistungskarte für Asylanten: ÖVP-Zauner kontert NGO-Kritik

„Wir verfolgen konsequent unseren eigenständigen niederösterreichischen Weg", stellt Zauner klar. Niederösterreich ist „kein Magnet für Personen, denen es nicht um Schutz, sondern um Geld und Sozialleistungen geht". Sein Grundsatz: „Wer Schutz sucht, bekommt ihn in Niederösterreich. Wer nur Bargeld sucht, muss woandershin."

Auslöser ist eine gemeinsame Aussendung von Amnesty International, asylkoordination österreich, Fairness Asyl, Fian Österreich, SOS Balkanroute, SOS Mitmensch und #zusammenHaltNÖ. Die Karte, die seit November 2024 im ganzen Land im Einsatz ist, schränke „den Alltag unnötig ein". Die Organisationen fordern eine umfassende Evaluierung.

Mit den täglich aufgebuchten 5,71 Euro kann nur in ausgewählten Geschäften eingekauft werden. Die NGOs wollen die Karte auch für weitere Lebensmittelgeschäfte, Sozialmärkte, Apotheken und Öffis freischalten. Dazu kommen laut Beratungsstellen immer wieder technische Ausfälle: Das Guthaben kommt nicht an, an der Supermarktkasse streikt die Karte. Am Freitag starten die Kritiker eine Unterschriftenaktion in der St. Pöltner Innenstadt.