Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) hat am Donnerstag den ersten Entbürokratisierungsbericht Österreichs präsentiert. "Wir kommen vom Bauchgefühl in die Evidenz", sagte er bei einer Pressekonferenz in Wien. Laut der Analyse von EcoAustria kostet die Bürokratie den Staat bis zu 20 Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Potenzial müsse ausgeschöpft werden, so Schellhorn: "Ich will liefern." In vielen Bereichen müsse man alte Regelungen loslassen und "neu denken".

Allerdings ist er von den Zielen noch sehr weit entfernt, auch wenn erste Punkte gelungen sind. So darf er etwa mit dem zweiten Entbürokratisierungspaket (mehr als 150 Maßnahmen) noch nicht starten, weil er vom 1. Paket noch lange nicht alles umgesetzt hat, heißt es aus informierten Kreisen. Dafür steht jetzt vor Sommer immerhin der Entbürokratisierungs-Bericht.

"Bürokratie entsteht sehr selten durch schlechte Entscheidungen, sondern durch viele gute", sagte Schellhorn. Allerdings würden diese sich manchmal widersprechen. Nun gebe es eine wissenschaftliche Ausarbeitung zum Thema, zusammen mit realpolitischen Überlegungen werde daraus ein Auftrag. Die Meldungen bei der Servicestelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen (SEDA) seien ein "Datenschatz", war Schellhorn überzeugt. Der Bericht biete nun eine Grundlage für die nächsten Reformschritte der Regierung.

Im letzten Jahr habe sich die Öffentlichkeit gefühlt "die ganze Zeit mit mir beschäftigt", so der Staatssekretär. Sein Büro habe in der Zeit "einfach gearbeitet und nicht groß geredet". Als neues Staatssekretariat habe man sich erst einrichten müssen, mittlerweile aber "die Werkstatt gebaut". Es sei gut, dass das Thema jetzt "am Regierungstisch" liege, sagte Schellhorn. Unterstützung nimmt er aus den anderen Ressorts und den Gemeinden wahr, bei den Landeshauptleuten ist er sich nicht so sicher.

EcoAustria-Direktorin Monika Köppl-Turyna erklärte den Aufbau des Berichts. Ihr Team habe SEDA-Einreichungen analysiert und Handlungsempfehlungen abgeleitet. Eine Schlussfolgerung: Das effiziente Maß an Regulierung ist in Österreich überschritten. EcoAustria hat ein Szenario erstellt, in dem mit weniger staatlichen Vorgaben das reale Wirtschaftswachstum bis 2032 deutlich höher wäre. Summiert könnte das die erwähnten 20 Mrd. jährlich bringen. Die meisten Wünsche aus der Bevölkerung betreffen die Themen Digitalisierung, Föderalismus und Berichts- bzw. Dokumentationspflichten.

Christoph Gärner, Verfassungsexperte im Außenministerium, lobte das Vorgehen. "Gute Entbürokratisierung beginnt nicht im Ministerium, sondern bei den Betroffenen." Jeder Hinweis werde erfasst, strukturiert und bewertet. Priorität hätten dann Vorschläge mit hohem Entlastungspotenzial, die sich auch politisch umsetzen ließen. Doch: "Jede gute Idee wird ernst genommen", so Gärner. Der vollständige Entbürokratisierungsbericht ist auf der Website des Außenministeriums abrufbar.