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Schumann: Sozialhilfe-Reform ab 2027

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Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) rechnet weiter mit dem Start der geplanten "Sozialhilfe NEU" mit Jänner 2027.
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Man stehe derzeit "sehr intensiv in Verhandlungen" und habe noch viel aufzuholen. Sie gehe aber "wirklich davon aus, dass wir mit 1.1. 2027 das Gesamtpaket der Sozialhilfe NEU mit ihren einzelnen Teilen auf den Weg bringen werden", sagte sie in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag.

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Schumann betonte, die Sozialhilfe sei "das letzte Netz vor dem endgültigen Abrutschen". Man müsse dieses Netz so gestalten, "dass jene Personen, die diese Unterstützung brauchen, sie auch bekommen. Weil sonst haben wir wirklich einen Abrutschen ins Bodenlose".

Gleichzeitig habe man gesagt, es sei "wichtig, dass Menschen, die arbeitsfähig sind, möglichst rasch in Beschäftigung kommen". Dazu habe man bereits die ersten Schritte gesetzt, nämlich eine engere Zusammenarbeit zwischen Ländern und dem Arbeitsmarktservice (AMS). "Wer arbeiten kann, soll unbedingt zur Arbeit sozusagen auch seinen Weg finden. Weil aus der sozialen Hilfe herauskommen, das muss ja die Zielrichtung sein."

Besonderes Augenmerk auf Kinder

Einmal mehr betonte Schumann ihre Absicht, vor allem der Kinderarmut entgegenzuwirken. Es sei ein "ganz, ganz wichtiger Faktor", dass man Kindern Chancen gibt. "Und wir haben in Österreich sehr, sehr viele armutsgefährdete Kinder und hier müssen wir Maßnahmen setzen." Dies werde man auch machen - "außerhalb der Sozialhilfe", verwies sie auf "Offensivmittel" in Höhe von 65 Millionen Euro. Dies sei "für die Gruppe der Working Poor" gedacht, betonte sie.

Auf APA-Nachfrage hieß es zur Sozialhilfe aus dem Ressort, es sei klar, dass jemand, der arbeitet, immer mehr haben müsse als jemand, der nicht arbeitet. "9.000 Euro Sozialhilfe wird es nicht mehr geben", hieß es zu den in Einzelfällen bei sehr kinderreichen Familien teils hohen Gesamtbeträgen, die in der Vergangenheit für mediales Aufsehen gesorgt hatten. Gleichzeitig sei aber auch klar, dass die Sozialhilfe das letzte soziale Netz sei und nur die Hälfte der Bezieherinnen bzw. Bezieher arbeitsfähig sei, wurde betont.

Schumann will Gehaltsschere schließen

Angesprochen wurde in der "Pressestunde" u.a. auch das Thema der deutlich niedrigeren Pensionshöhe von Frauen. Schumann verwies hierbei auf die Ursache der geringeren Erwerbseinkommen von Frauen: Man habe hier die Problematik, "dass in Österreich die Frauen noch einen Großteil der Sorgearbeit tragen" und damit auch eine hohe Teilzeitquote bei Frauen, fast 52 Prozent jener Frauen, die erwerbstätig sind, würden in Teilzeit arbeiten.

"Und wir haben immer noch eine Einkommensschere von 16 Prozent, die Frauen einfach weniger verdienen als Männer", so Schumann. "Darum wäre ich sehr froh, wenn wir die Lohntransparenzrichtlinie auf den Weg bringen", betonte sie.

Argumente - etwa von der Industriellenvereinigung - wonach Österreich im Grunde über die Kollektivverträge bereits eine Lohntransparenz habe, trat Schumann entgegen: "Die Kollektivverträge sind natürlich ein wesentlicher Faktor in Österreich und auf die können wir stolz sein, auf die 98-prozentige Abdeckung mit Kollektivverträgen." Aber trotzdem habe man noch eine Einkommensschere von 16 Prozent. "Es braucht mehr Transparenz." Man müsse den Frauen auch mehr Sicherheit geben, "dass sie die Chance haben, bei gleichwertiger Arbeit gleich viel zu verdienen wie Männer". Die Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie werde ein "wesentlicher Faktor sein", um diese Einkommensschere zu schließen.

WKÖ-Kritik: Warnung vor Bürokratie

Kritik kam von der Wirtschaftskammer (WKÖ): Die EU-Lohntransparenz-Richtlinie gehe "vollkommen am Ziel vorbei" und werde die Einkommensschere nicht schließen, sondern lediglich die Betriebe und die Beschäftigten belasten, erklärte WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger in einer Aussendung. "Mehr Bürokratie schadet dem Standort und verbessert nichts."

Die Ministerin habe selbst auf die 98-prozentige Abdeckung durch Kollektivverträge verwiesen, sagte er. "Österreich verfügt damit bereits über ein transparentes und objektives Entlohnungssystem." Zusätzliche Berichtspflichten würden den Beschäftigten keinen Mehrwert bringen. Die eigentlichen Ursachen der Einkommensunterschiede - etwa die Verteilung der Sorgearbeit - habe Schumann selbst angesprochen. "Wer den Gender Pay Gap nachhaltig reduzieren will, muss dort ansetzen, etwa mit einem weiteren Ausbau der Kinderbetreuung." Auch die Industriellenvereinigung warnte neuerlich vor einem "Bürokratiemonster".

Kritik von FPÖ und Grünen

Kritik kam u.a. von der FPÖ: "Wenn die Sozialministerin eine sogenannte Reform der Sozialhilfe für das Jahr 2027 in Aussicht stellt, ist das nichts anderes als eine politische Bankrotterklärung. Diese Verlierer-Koalition ist offensichtlich nicht in der Lage, das selbst verursachte Chaos im Sozialsystem jetzt zu beenden und schiebt die Verantwortung immer weiter in Richtung Zukunft ab", sagte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.

Zustimmung zum Ziel Schumanns, Kinderarmut bei "Working Poor" zu bekämpfen, kam von den Grünen. Die bisher gesetzten Aktivitäten, seien allerdings "widersprüchlich und unzureichend", erklärte der Grüne Arbeits- und Sozialsprecher Markus Koza. Er verwies u.a. auf einen Grünen Antrag, der vorgesehen habe, den Kinderzuschuss auf einkommensarme, erwerbstätige Paarhaushalte auszuweiten. Dieser sei jedoch von den Regierungsparteien - "einschließlich der SPÖ" - abgelehnt worden.