179 Gesetze seit Start der Dreier-Koalition

Seit der Angelobung der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung wurden im Nationalrat innerhalb von 495 Tagen 179 Gesetzesbeschlüsse gefällt. Dies entspricht 2,5 Maßnahmen pro Woche, erklärte der SPÖ-Klub am Sonntag anhand einer Auswertung der Parlamentsbilanz. Besonders erfreut zeigte sich SPÖ-Klubobmann Philip Kucher darüber, dass mehr als 70 Prozent der Beschlüsse mit Stimmen aus der Opposition gefallen sind, wie er in einem Statement erklärte.

50 Beschlüsse bzw. 28 Prozent aller Beschlüsse wurden demnach einstimmig gefasst. 44 Prozent kamen mit Stimmen aus der Opposition zustande, 28 Prozent wurden rein mit Regierungsmehrheit gefasst. Damit gab es in 72 Prozent der Fälle Zustimmung aus der Opposition, betonte Kucher.

Wenig erfreut zeigte sich Kucher über eine "steigende Anzahl an Untergriffen" im Parlament: 48 Ordnungsrufe gab es demnach in dieser Gesetzgebungsperiode insgesamt. Davon entfielen 40 (83 Prozent) auf die FPÖ. "Bei allen inhaltlichen Unterschieden sollten wir wieder zu einem respektvolleren Umgang zurückkehren. (FPÖ-Chef, Anm.) Herbert Kickl hat mehr Ordnungsrufe kassiert als Anträge eingebracht. Weniger schimpfen, mehr Lösungen sollte unser gemeinsames Ziel sein", so Kucher.

Auch verwies der SPÖ-Klubchef darauf, dass unter der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition mit den 179 Gesetzesbeschlüssen (gemessen am selben Zeitraum von 495 Tagen) die zweithöchste Zahl an Beschlüssen unter einer Regierung zu verzeichnen sei. Nur in der Corona-Zeit sind (unter der türkis-grünen Regierung) mit 243 Gesetzesbeschlüssen in derselben Zeitspanne mehr Gesetze abgesegnet worden.