Schwerer Rückschlag für Regierung Meloni

Italiens Haushaltsdefizit ist 2025 bei 3,1 Prozent der Wirtschaftsleistung gelegen. Das bestätigte das italienische Statistikamt Istat und bekräftigte damit seine vorläufige Schätzung vom April. Damit scheitern die Hoffnungen der italienischen Regierung, das Verfahren der Europäischen Union wegen eines übermäßigen Defizits vorzeitig verlassen zu können.

Die EU-Haushaltsregeln sehen grundsätzlich eine Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor. Die italienische Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte gehofft, dass der endgültige Wert unter diese Marke korrigiert werden könne.

"Wir nehmen die endgültigen Daten von Istat nicht ohne Bedauern zur Kenntnis", sagte Finanzminister Giancarlo Giorgetti. Italien werde das Verfahren nicht wie erhofft bereits in diesem Jahr verlassen. Nach den Prognosen der Regierung könne dies jedoch 2027 der Fall sein.

Istat korrigierte zugleich seine Berechnung des italienischen Wirtschaftswachstums. Das reale BIP sei 2025 um 0,6 Prozent gestiegen und damit um 0,1 Prozentpunkte stärker als zuvor angenommen. Für 2024 wurde das Wachstum von 0,8 auf 1,1 Prozent nach oben korrigiert.

Die Steuer- und Abgabenquote lag 2025 bei 42,9 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit 0,7 Prozentpunkte höher als im Vorjahr. Die Schuldenquote wurde für 2025 mit 136,7 Prozent des BIP angegeben, nach 134,2 Prozent im Jahr 2024. Beide Werte wurden gegenüber früheren Berechnungen leicht nach unten korrigiert.

Vertreter der Opposition kritisierten die Finanzpolitik der Regierung Meloni, die seit 2022 im Amt ist. Der wirtschaftspolitische Sprecher der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), Antonio Misiani, sprach von einem Rückschlag für Meloni und Giorgetti. Die Regierung habe auf Budgetstabilität gesetzt, während die hohe Steuerlast und Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen das Wachstum belastet hätten.

Vize-Regierungschef und Verkehrsminister Matteo Salvini von der Lega kritisierte dagegen die europäischen Haushaltsregeln. Es sei aus seiner Sicht nicht nachvollziehbar, dass Italien wegen eines Unterschieds von 0,1 Prozentpunkten nicht aus dem Verfahren herauskomme. Italien müsse seine Zukunft investieren können, ohne von solchen geringfügigen Abweichungen abhängig zu sein.