So radikal sind die Enteignungspläne der Linken in Berlin

Spätestens drei Monate nach dem Regierungsantritt soll im Frühjahr 2027 ein konkreter Umsetzungsplan vorgelegt werden. Wahlsiegerin Elif Eralp (45) will vom ersten Tag an als Regierende Bürgermeisterin an der Enteignung von 243.000 Wohnungen arbeiten. Berlin dient dabei als Auftakt, da auch die Bundes-Linke laut einem Parteitagsbeschluss "die Überführung in Gemeineigentum im Bundesgebiet" plant. Dies könnte künftig auch Mieter in Frankfurt, Hamburg oder München betreffen.

Besonders die Höhe der Entschädigung dürfte im Verlauf das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Bisher ist eine Entschädigung weit unter dem Verkehrswert von nur bis zu 13,7 Milliarden Euro im Gespräch, während eine frühere Linken-Bausenatorin den Verkehrswert auf bis zu 36 Milliarden Euro beziffert hatte. Die tatsächliche Übernahme der Wohnungen würde jedoch noch Jahre dauern, da dafür zunächst ein neuer Mega-Betrieb gegründet werden muss.

Die Initiative "Deutsche Wohnen enteignen", die im September 2021 mit 57,6 Prozent Zustimmung einen Volksentscheid gewann, soll in jeder Phase von Koalitionsverhandlungen Stellungnahmen abgeben können. Diese sollen den Parteimitgliedern vor der Teilnahme an Sondierungsgesprächen, vor der Entscheidung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und vor dem Eintritt in eine Koalition vorgelegt werden. Falls der Plan nicht zustande kommt, will die Initiative mit einem eigenen Gesetzentwurf vorpreschen, über den erneut per Volksentscheid abgestimmt werden soll. Bei einer Mehrheit würde dieses sogenannte Volksgesetz im Unterschied zu einem Parlamentsgesetz sofort gelten. In der Folge würden die Wohnungen direkt in "Gemeingut Wohnen" übergehen und ein Verkauf für alle Zeiten ausgeschlossen werden. Die Initiative will das Projekt in anderthalb Jahren durchgesetzt haben.

Ob Mieten tatsächlich eingefroren werden können, hängt von der Höhe der Entschädigung ab. Grundsätzlich bleiben bestehende Mietverträge erhalten. Nach Berechnungen durch Experten müsste die Miete bei einer Entschädigung von 36 Milliarden Euro bei etwa 13,40 Euro pro Quadratmeter liegen, damit die Kredite beglichen werden können.