Milliarden Euro

Sondergipfel der EU: Es geht um Budget und Ukraine-Hilfen

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Die EU-Spitzen – Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – haben den 26. November fest als Termin für die Entscheidung gesetzt.
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Beim Sondergipfel der EU stehen diese Woche zwei Dinge auf der Agenda.

  • Die nächste mehrjährige Finanzplanung (MFR) der EU (für die Jahre 2028–2034).
  • Die Finanzierung der Ukraine für das Jahr 2027
“Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern werden wir die Ukraine stärken. So lange, wie es nötig ist, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen”

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, Europa werde weiterhin maximale Unterstützung für die Ukraine und maximalen Druck auf Russland sicherstellen

Die Ukraine steht im nächsten Jahr vor einer Finanzierungslücke von rund 70 Milliarden Euro. Die EU-Kommission will davon zwei Drittel abdecken. Der neue Kredit soll – wie schon beim vorherigen 90-Milliarden-Paket – über Anleihen finanziert werden, für die der EU-Haushalt haftet.

Von den 45 Milliarden sind laut Kommissionsvorschlag 25 Milliarden Euro für militärische Hilfe und 20 Milliarden Euro für die Budgethilfe vorgesehen. Die Rückzahlung des Kapitals ist an eine Bedingung geknüpft: Die Ukraine muss erst zahlen, wenn sie von Russland Reparationszahlungen erhält.
Friedrich Merz und Ursula von der Leyen © APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ

Der EU-Gipfel ist eine Reaktion auf den Druck mehrerer Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschlands. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte in einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, die Zustimmung zum neuen EU-Budget direkt an die Bereitstellung zusätzlicher Ukraine-Hilfen gekoppelt.