Migranten-Ansturm

Spanien errichtet Schwimmsperre im Meer

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Eine 500-Meter-Sperre soll weitere Migranten stoppen.
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Nach dem Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika sind die meisten Menschen nach Angaben der spanischen Regierung nach Marokko zurückgekehrt. Angesichts kaum vorhandener Aussichten auf eine Weiterreise sowie fehlender Unterkunft und Versorgung hätten die Menschen enttäuscht und freiwillig die Rückreise angetreten, berichtete die Zeitung "El País". Mindestens 67 Migranten kamen nach Angaben des spanischen Innenministeriums ums Leben.

Schwimmsperre

Nach dem Massenansturm verschärfen die Behörden ihre Grenzsicherungsmaßnahmen.  Nun wird vor der Küste eine rund 500 Meter lange Schwimmsperre errichtet.

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Die Barriere entsteht im Bereich des Grenzübergangs Tarajal, wo in den vergangenen Tagen besonders viele Menschen die Grenze überwanden. Nach Angaben der spanischen Regierung ragt die Sperre zwischen 30 und 70 Zentimeter aus dem Wasser heraus und reicht bis zu einem Meter in die Tiefe. Zusätzlich sollen Bojen verhindern, dass die Anlage umgangen wird. Ein schmaler Korridor bleibt jedoch frei, damit Boote der Guardia Civil weiterhin ungehindert patrouillieren können.

Erstmals seit Beginn der Migrationswelle blieb die Lage in der Nacht auf Samstag weitgehend ruhig. Nach Angaben der spanischen Regierung wurden keine größeren neuen Grenzübertritte registriert. Während Soldaten und Polizeikräfte den Strand von Tarajal sicherten, begannen Arbeiter mit der Installation der neuen Sperranlage.

EU-Krisensitzung

Die EU beginnt erst, den Schock zu verarbeiten. Am heutigen Samstag wollen sich Experten der EU-Mitgliedstaaten in einer Krisensitzung über die Entwicklungen der vergangenen Tage austauschen, wie ein Sprecher der irischen Ratspräsidentschaft mitteilte. Es wird nicht erwartet, dass die Öffentlichkeit nach den Gesprächen über Inhalte informiert wird. Am Montag kommen die Botschafter der EU-Staaten zusammen, um die Entwicklungen zu bewerten und die weitere Koordinierung zu erleichtern.

Neben den Ankünften in Ceuta der letzten Tage und der Zahl der nach Marokko zurückgekehrten Menschen werde es am Samstag auch um die Unterstützung der EU für Spanien und die diplomatischen Bemühungen mit Marokko gehen, sagte der Sprecher. Solche Krisentreffen sollen bei der Koordinierung politischer Entscheidungen helfen. An ihnen nehmen auch Vertreter der EU-Institutionen teil.

EU-Kommissar versichert: Kein Migrant ist aufs Festland gekommen

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner versicherte nach einem Telefonat mit Spaniens Außenminister José Manuel Albares: "Keine einzige Person hat die Grenze zum EU-Festland überschritten." Nach Albares Angaben sind nahezu alle der mindestens 50.000 irregulär eingereisten Menschen von Ceuta nach Marokko zurückgekehrt. Mindestens 57 Menschen waren beim Überqueren der Grenze nach Ceuta übers Meer ums Leben gekommen.

Trotz fehlender Aussichten auf Aufnahme oder Weiterreise versuchten Medienberichten zufolge am Freitagabend Hunderte Menschen, in die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu gelangen. Insbesondere mit Blick auf Ceuta war dies aber eine erhebliche Entspannung der Lage. Spanische Soldaten verhinderten den Zugang vom Meer zum Strand. In den vergangenen Tagen hatten sich viele Menschen schwimmend Zugang zu Ceuta verschafft.

In der Exklave Melilla kontrollierten in der Nacht zahlreiche Streifenwagen der Guardia Civil den Grenzverlauf. Unbekannt blieb, wie viele Menschen versuchten, den dortigen Grenzzaun zu überqueren oder gar in die Stadt gelangten. Ein Reporter von RTVE sprach von "mehreren Versuchen".

Am Abend war es an der Grenze zwischen Marokko und Melilla laut dem staatlichen Fernsehsender RTVE zu Auseinandersetzungen mit Beamten gekommen. Mehrere Menschen hätten Steine auf die Sicherheitskräfte geschleudert, während diese Tränengas eingesetzt hätten.

Spanien: Solidarität ist freiwillig, europäische Verträge nicht

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez konterte die Kritik einiger EU-Mitgliedstaaten an der spanischen Migrationspolitik. Er rief dazu auf, an einem starken und geeinten Europa weiterzubauen - und Europa nicht zu spalten. "Solidarität und Mitgefühl sind freiwillig", schrieb er auf der Plattform X. Die Achtung der europäischen Verträge sei es jedoch nicht.

Italien hat nach Angaben der rechten Regierung in Rom das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt. Bei Reisen mit dem Flugzeug oder Schiff sollen wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden.

Der Schengen-Raum ist ein Gebiet in Europa, in dem Menschen grundsätzlich ohne Grenzkontrollen reisen können. Dazu gehören insgesamt 29 Länder, darunter Österreich, aber auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Ceuta und Melilla gehören nicht zum Schengen-Raum. Ein dauerhafter Ausschluss eines Landes aus dem Schengen-Raum gegen dessen Willen ist in den EU-Regeln nicht vorgesehen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekundete Solidarität mit Spanien, ließ aber zugleich die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze verstärken. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz forderte die spanische Regierung auf, die Situation schnellstmöglich wieder in den Griff zu bekommen. "Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration", betonte der CDU-Politiker.

Stocker und 21 EU-Chefs drängen EU zu Krisentreffen

Italien und Dänemark initiierten eine gemeinsame Initiative für ein koordiniertes europäisches Vorgehen. In einem Schreiben, das die dänische Regierung veröffentlichte, fordern 22 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), die rasche Einberufung einer außerordentlichen Videokonferenz der EU-Innenminister. Der Brief richtet sich an EU-Ratspräsident António Costa, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie den irischen Regierungschef Micheál Martin, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Ziel sei eine gemeinsame Bewertung der Lage und die Abstimmung einer koordinierten europäischen Reaktion. Spanien und Frankreich zählen nicht zu den Unterzeichnern.

FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte Stocker und die Bundesregierung dazu auf, sofort einen Asylstopp zu verhängen und die Bevölkerung mit einer "Festung Österreich" zu schützen. "Die spanische EU-Außengrenze wird von illegalen Einwanderern überrannt. Es herrschen Chaos und Kontrollverlust, die an das Katastrophenjahr 2015 erinnern. 2015 darf sich aber keinesfalls wiederholen", sagte Kickl am Samstag laut Aussendung. Die Bundesregierung dürfe nicht abwarten, "bis die neuen Völkerwanderer an unserer österreichischen Grenze stehen".

"Es muss beides möglich sein: Menschen und Grenzen zu schützen", forderte der Präsident der Caritas Europa, Michael Landau, laut Kathpress. Landau erteilte Tendenzen zu nationalistischer Abschottung eine Absage: "Wir werden für die großen Themen mehr Europa brauchen, nicht weniger." Und klar sei damit auch: Das Thema Sicherheit müsse "breiter gedacht werden als bisher". Landau forderte mehr Augenmerk auf die Frage, was Menschen helfe, in ihren Heimatländern und -regionen Sicherheit und Perspektiven zu finden.