Spesen-Affäre in Graz: KPÖ-Kahr zahlt Geld zurück

Dies bestätigte das Büro Kahr am Dienstag nach Medienberichten. Die Mittel seien nicht falsch verwendet worden, sondern bar ausgezahlt statt überwiesen worden. Die Sache sei im Rahmen eines Rohberichts des Kontrollamtes der Stadt festgestellt worden und war an Medien gegangen. Kahr sagte, man werde als Konsequenz daraus die Verfügungsmittel reduzieren bzw. abschaffen.

Laut Büro Kahr handle es sich nicht um rund 5.600 Euro, wie kolportiert, sondern rund 2.180 Euro. Das Geld sei auch nicht als klassische Spesen aus den Verfügungsmitteln verwendet worden, etwa für Taxifahrten. Es habe sich um Unterstützung für Menschen in Notlagen, für Schüler für Schulausflüge oder für Sportvereine gehandelt, sagte ein Sprecher zur APA. Barauszahlungsfähig seien nur jeweils 100 Euro gewesen, bei einem Überschreiten der Summe hätte man überweisen müssen. Dafür habe es "bei uns kein ausreichendes Bewusstsein" gegeben, hieß es.

In einer Aussendung wurde mitgeteilt, dass in der vergangenen Gemeinderatsperiode die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ erstmals die Kontrolle der Verfügungsmittel durch das Kontrollamt (damals Stadtrechnungshof) ermöglicht habe. Diesem Auftrag lag die Problematik zugrunde, dass diese Mittel, die allen Gemeinderatsklubs und Stadtregierungsbüros zur Verfügung stehen, keinerlei Kontrolle unterlagen. Laut einem Rohbericht des Kontrollamts seien bei den Abrechnungen vielen Büros Fehler unterlaufen, meist formaler Natur. Es seien aber auch Ausgaben getätigt worden, die nicht den Richtlinien entsprechen.

Als Konsequenz daraus würden die Verfügungsmittel in den Büros der Mitglieder der Stadtregierung deutlich reduziert und für die Gemeinderatsklubs (KPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ) gänzlich abgeschafft. Damit spare man über 50.000 Euro pro Jahr ein. Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) hatte einen entsprechenden Vorstoß bereits Ende voriger Woche gemacht. Laut Schwentner zeige Prüfung des Kontrollamts, dass eine Überarbeitung der Richtlinien für die zweckmäßige Verwendung dieser Mittel dringend nötig sei.

Die Grazer NEOS haben in der Causa Verfügungsmittel eine andere Summe als Kahr genannt (5.581,81 Euro , Anm.) und eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Graz eingebracht, wie Gemeinderat Alexis Pascuttini am Dienstag mitteilte. "Dass ausgerechnet die Bürgermeisterin die Regeln für den Umgang mit ihren Verfügungsmitteln nicht gekannt haben will, obwohl ihre eigene Partei - wie auch alle anderen - an deren Ausarbeitung federführend beteiligt war, ist schlicht nicht glaubwürdig", sagte Pascuttini.