Wien. SPÖ-Chef Andreas Babler zieht sich schrittweise aus der ersten Reihe zurück. Wie er heute nach einem Krisentreffen mit den Landesparteichefs verkündete, wird er noch bis mindestens Jahresende das Amt des Vizekanzlers ausüben, bevor er an Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) übergibt.
Dieser widmet sich aktuell noch der Heilung seiner Krebserkrankung. Auf den expliziten Wunsch Marterbauers soll Babler auch danach weiterhin Minister in der Bundesregierung bleiben. Das sei ein "Garant" dafür, dass die Regierungsarbeit "konstant" weitergehen könne. Freilich könne Marterbauer dann als Vizekanzler alle personellen Entscheidungen so treffen, wie er es für richtig halte.
Stocker verlangt stabile Regierungsarbeit
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) reagierte am Abend auf das SPÖ-Chaos. Er nahm alle Beteiligten in die Pflicht und betonte seine Rolle in der Regierung: "Als Bundeskanzler ist es meine Aufgabe, für Stabilität zu sorgen." Laut Stocker dürfe es zu keinem Stillstand kommen. "Für uns gilt das Regierungsprogramm, das wir weiter konsequent abarbeiten werden. Parteiinterne Diskussionen dürfen die Regierungsarbeit nicht beeinträchtigen", stellte der Kanzler klar.
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Voller Fokus auf politische Reformen
Der Bundeskanzler erwartet von allen Regierungsparteien, sich mit ganzer Kraft dem "Herbst der Ergebnisse" zu widmen. Zu den noch offenen Aufgaben zählen laut Stocker unter anderem die Reformpartnerschaft, die Sozialhilfe-Reform, das Verbot des Politischen Islam sowie das Zukunftsdepot.
Babler selbst begründete seinen Entschluss, der in den vergangenen Wochen gereift sei, mit dem Wunsch nach mehr Geschlossenheit in der Partei. Er sehe seinen Abgang auch als Beitrag dazu. "Ich bin überzeugt davon, das muss enden", kommentierte er die internen Debatten, die der Partei schadeten.