SPÖ stellt klar: Gemeindebauten unverkäuflich

In der Seestadt Aspern sollen rund 80 Wohnungen entstehen, die speziell auf die Bedürfnisse von Frauen zugeschnitten sind. Das kündigte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Freitag nach der Tagung des erweiterten Wiener SPÖ-Vorstands an. Gleichzeitig bekräftigten die Sozialdemokraten nach dem Wirbel um den Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy, dass Gemeindewohnungen nicht verkauft werden. Eine weitere Neuerung betrifft die Baupolizei, die künftig kostenlose Beratungen direkt in den Grätzln anbieten soll.

Mit der "Frauen-Werk-Stadt – Neu gedacht" will die Stadt an ein Wohnbaukonzept anknüpfen, das bereits vor rund 30 Jahren in Floridsdorf umgesetzt wurde. Auf einem 2.571 Quadratmeter großen Grundstück in der Seestadt Aspern sollen rund 80 geförderte Wohnungen entstehen, bei deren Planung die Lebensrealität von Frauen besonders berücksichtigt wird.

Die Wohnungen sollen zwischen der Sonnenallee und der Johann-Kutschera-Gasse, nördlich der Janis-Joplin-Promenade, entstehen. Der Bauträgerwettbewerb soll im ersten Halbjahr 2027 starten. Das Grundstück gehört dem wohnfonds_wien und wird dem Siegerteam im Baurecht überlassen.

Eine Besonderheit ist die geplante Einbindung von Frauen in den gesamten Planungsprozess. Die Stadt will gezielt Projektteams mit einem möglichst hohen Frauenanteil zur Teilnahme am Wettbewerb motivieren. Die Erfahrungen sollen bei der Gestaltung der Wohnungen, der Freiflächen und der gemeinschaftlich genutzten Bereiche einfließen. Im Vordergrund stehen kurze Wege, Sicherheit, Alltagstauglichkeit und Mitbestimmung. "Denn Wohnpolitik war und ist immer auch Frauenpolitik", betont Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).

Als Vorbild dient die erste Frauen-Werk-Stadt in der Donaufelder Straße in Floridsdorf, die zwischen 1995 und 1997 entstanden ist. Die Anlage umfasst 359 Wohnungen und wurde mit Kindergarten, Geschäften, Arztpraxen und Apotheke ausgestattet. Auch in Favoriten entstand 2004 eine Frauen-Werk-Stadt mit 140 Wohnungen. Dazu kommen mehrere kleinere Wohnprojekte, bei denen Frauen maßgeblich an der Planung beteiligt waren.

Neben dem neuen Wohnprojekt verabschiedete die SPÖ ein Bekenntnis zum sozialen Wohnbau, das fünf Schwerpunkte umfasst. Einer davon ist besonders deutlich formuliert. Die rund 220.000 Wiener Gemeindewohnungen sollen auch künftig in öffentlicher Hand bleiben. Eine Privatisierung wird ausgeschlossen.

Das Bekenntnis kommt wenige Wochen nach einer Debatte um den Donaustädter SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy. Laut Medienberichten soll dieser bei einem Treffen im Weinkeller des damaligen Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck im Jahr 2025 einen teilweisen Verkauf von Gemeindewohnungen befürwortet haben. Dem Protokoll zufolge hielt Nevrivy 100.000 bis 150.000 Gemeindewohnungen für ausreichend. Einen Teil der übrigen Wohnungen würde er demnach "verklopfen".

Nun stellt die SPÖ ausdrücklich klar, dass ein Verkauf nicht infrage kommt. Gemeindewohnungen sollen weiterhin leistbare Mieten, unbefristete Verträge sowie einen Einzug ohne Kaution und Eigenmittel ermöglichen.

Auch der weitere Ausbau des sozialen Wohnbaus ist Teil des Fünf-Punkte-Programms. Bei großen Wohnprojekten sind bereits zwei Drittel der Wohnfläche für geförderte Wohnungen reserviert. Mit dem Programm Gemeindebau NEU errichtet die Stadt zudem wieder selbst Wohnungen. "Gegen steigende Wohnungspreise gibt es kein wirksameres Mittel, als zu bauen", unterstreicht Ludwig.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Kampf gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Vor allem die touristische Kurzzeitvermietung steht dabei im Fokus. Mit dem neuen Wiener Kurzzeitvermietungsregistergesetz sollen Wohnungen, die auf entsprechenden Plattformen angeboten werden, künftig registriert werden müssen.

Auch die Anpassung bestehender Wohnhausanlagen an den Klimawandel bleibt ein Schwerpunkt. Geplant sind weitere Sanierungen, der Ausbau der Fernwärme sowie Maßnahmen gegen sommerliche Überhitzung. Dazu zählen begrünte Fassaden, beschattete Fenster und entsiegelte Innenhöfe.

Bei der Wohnungsvergabe will die SPÖ stärker auf unterschiedliche Lebenssituationen eingehen. Seit September 2026 orientiert sich die neue Wohnungsvergabe am tatsächlichen Bedarf. Angebote für Alleinerziehende, junge Familien und Menschen mit Behinderung sollen dabei berücksichtigt werden. Finanzielle Unterstützung gibt es unter anderem durch das Eigenmittelersatzdarlehen beim Wohnungseinzug und die Wohnbeihilfe NEU für laufende Mietkosten.

Neben den wohnpolitischen Vorhaben präsentierte die SPÖ auch ein neues Serviceangebot. Unter dem Titel "Frag die Baupolizei" können sich Bürger ab 12. November direkt bei Mitarbeitern der Baupolizei (MA 37) beraten lassen. Dafür ist weder eine Anmeldung noch eine vorherige Terminvereinbarung erforderlich.

Das kostenlose Angebot findet jeden zweiten Donnerstag von 14 bis 18 Uhr an wechselnden Standorten der Gebietsbetreuung Stadterneuerung statt. Interessierte können während dieser Zeiten in die jeweiligen Stadtteilbüros kommen.

Beantwortet werden Fragen zu Bauverfahren, Baubewilligungen und Bauanzeigen. Wer etwa eine Klimaanlage an der Fassade montieren, eine Wärmepumpe installieren oder eine Photovoltaikanlage am Dach errichten möchte, kann sich über die geltenden Vorschriften informieren.

Auch bei Umbauten in Wohnungen und Einfamilienhäusern, bei Bauarbeiten auf Nachbargrundstücken oder bei Fragen zur Kurzzeitvermietung und zu Kleingärten sollen die Mitarbeiter weiterhelfen. Ziel ist es, rechtliche Unklarheiten möglichst früh auszuräumen und den Zugang zur Behörde zu erleichtern.