Die FPÖ im Parlament hat Probleme mit der Justiz. oe24 liegt ein Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Salzburg vor. Unter der Aktenzahl 6 St 149/26x - 1 wird die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Sebastian Schwaighofer verlangt. Bemerkenswert: Schwaighofer ist derzeit mit 26 Jahren der jüngste Nationalrat und hat sich auch als Schnapsbrenner präsentiert.
Es geht um den Verdacht des Verstoßes gegen § 283, das wäre also Beitrag zu Verhetzung bzw. Aufruf zu Gewalt oder Hass sowie Beschimpfung. Strafrahmen: immerhin bis zu 3 Jahren Haft, weil es um Veröffentlichungen für einen größeren Personenkreis geht. Es gilt die Unschuldsvermutung.
ORF-Star wurde rassistisch wüst beschimpft
Worum geht's konkret? Nach einer Anzeige von SOS Mitmensch will Staatsanwalt Francesco Obermayr gegen Schwaighofer ermitteln. Konkret soll der Salzburger - er ist als Landesparteisekretär enger Mitarbeiter von FPÖ-Chefin Marlene Svazek und Chef des Rings Freiheitlicher Jugend - rassistische Beiträge auf seiner Facebook-Seite nicht gelöscht haben. Ziel der wüsten Beschimpfungen, die oe24 ganz bewusst nicht wiedergibt: ORF-ZiB-Moderator Stefan Lenglinger.
Laut Auslieferungsbegehren sei Schwaighofer durch ein Mail von SOS Mitmensch auf die rassistischen Kommentare aufmerksam gemacht worden - doch habe er "zumindest bis zum 6. Juli 2026 auf der Facebook-Seite keine Löschung vorgenommen". An diesem Tag waren die Kommentare von der Staatsanwaltschaft sichergestellt worden.
Ob Schwaighofer tatsächlich ausgeliefert wird, ist noch offen. Traditionell tagt der Immunitätsausschuss vor der nächsten Nationalratssitzung - und die ist am 23. September. Parlamentsinsider halten eine Aufhebung der Immunität für wahrscheinlich. Entscheidend wird sein, ob ein unmittelbarer Zusammenhang mit Schwaighofers politischer Tätigkeit besteht - oder eben nicht. Kommt der Ausschuss zu letzteren Schluss, wird ausgeliefert.