Der informelle Gipfel sollte sich eigentlich mit Chancen und Risiken der Künstlichen Intelligenz (KI) befassen, wird nun aber von Streitigkeiten um mehr Geld für die Ukraine und das EU-Budget überschattet. Österreich ist am Freitag durch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vertreten.
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Bereits am Donnerstag wurde die Frage, wer die EU am Ukraine-Friedensverhandlungstisch vertreten sollte, heiß debattiert. Ratspräsident Antonio Costa wurde von mehreren EU-Spitzen als logische Wahl genannt. Für Stocker ist es "eine gute Entwicklung, dass immer mehr Beteiligte sehen, dass Europa einen Platz am Tisch haben muss und hier auch ein gewichtiges Wort mitzureden hat". Aber es gehe darum, "sich darauf auch vorzubereiten und klarzumachen, wer sitzt am Tisch, mit welcher Perspektive, mit welchen Vorschlägen". Das sei die "Voraussetzung, dass man auch die Rolle spielen kann, die man spielen will", so der Bundeskanzler vor dem Treffen gegenüber den Medien.
Kallas: Russen wollen mich nicht am Verhandlungstisch
"Man braucht auch die Europäer", betonte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas am Freitag vor Beginn des Treffens. Deshalb müssten die Europäer mit am Verhandlungstisch sitzen, aber sie hoffe, dass "wir nicht nur mit am Tisch sitzen, sondern auch aktiv Einfluss auf den Ausgang dieser Verhandlungen nehmen". Am wichtigsten ist für die Estin aber zuerst ein Waffenstillstand. Kallas sagte, die Russen wollten sie nicht am Verhandlungstisch, denn sie wollten niemanden, der stark sei.
Er denke, es sei "nun klar, dass Europa an den Gesprächen teilnehmen wird", so der aktuelle Vertreter des Ratsvorsitzes und irische Premier (Taoiseach) Micheál Martin. Die heutigen Diskussionen würden sich sowohl auf den Inhalt als auch auf die Art des Friedens konzentrieren, den Europa sichern will - "einen nachhaltigen Frieden", so der Ire. "Und dann wird es natürlich auch Diskussionen darüber geben, wer Europa repräsentiert." Er zeigte sich für alles offen.
Stocker: Solidarität keine Einbahnstraße
Auch wenn die Ukraine erst im Vorjahr einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für 2026 und 2027 von der EU erhalten hat, braucht sie noch rund 70 Milliarden Euro mehr. Für Unruhe sorgte im Vorfeld der Vorschlag des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, die Ukraine-Hilfe mit den Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen EU-Budget zu verknüpfen. Die Regierungschefs Ungarns und der Slowakei etwa wiesen dies deutlich zurück.
"Ich glaube, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist", sagte Stocker dazu. "Wenn wir beim Finanzrahmen darüber reden, wie wir mit den Kohäsionsmitteln die Entwicklung in verschiedenen Mitgliedstaaten unterstützen können, dann heißt das auch, dass diese Solidarität umgekehrt genauso gelten muss." Die Opt-out-Regelung stamme "aus der Vergangenheit" und sei "kein Weg, der in die Zukunft führt. Und daher unterstütze ich das im Inhalt, was Friedrich Merz gesagt hat". Ungarn, Tschechien und die Slowakei hatten im Vorjahr eine Ausnahme beim von der EU an die Ukraine gewährten 90-Milliarden-Euro-Kredit erhalten.
KI zwischen Regulierung und Innovation
Die Diskussionen über das nächste EU-Budget werden beim EU-Gipfel am Freitag weitergehen, auch wenn sie nicht offiziell auf der Agenda stehen. Auch ein Treffen der Nettozahler-Länder, zu denen auch Österreich zählt, ist wieder geplant. Ratspräsident Costa, der den Gipfel leitet, soll am 21. November seinen nächsten Vorschlag präsentieren. Costa hat für Freitag auch Arthur Mensch, CEO des französischen KI-Unternehmens Mistral AI, und Nobelpreisgewinner Geoffrey Hinton eingeladen, mit den EU-Spitzen über Künstliche Intelligenz zu sprechen.
"Wir werden mit beiden die Auswirkungen der positiven Aspekte von KI sowie die potenziellen negativen Aspekte und natürlich das Gleichgewicht zwischen Regulierung und Innovation erörtern", so Martin. Für Stocker geht es in der KI-Debatte darum, "dass wir hier den Anschluss nicht verlieren. Es geht darum, dass wir Rechenleistung generieren, das braucht auch Kapital". Und es gehe auch um Governance: Auch wenn es viele Überregulierungen gebe, glaube er, werde es "hier Regeln brauchen, die auch weltweit gelten". Daher habe er vorgeschlagen, dass eine Behörde, die diese Regeln ausarbeite, in Wien ansässig sein könnte, unter dem Dach der Union.