Straße von Hormuz: Mullahs stellen plötzlich neue Forderungen

Der Iran stellt dafür Forderungen an die USA, die für Washington inakzeptabel sein dürften. Außenminister Abbas Araqchi sagte, auch wenn bei den Verhandlungen über die Meerenge zwischen dem Iran und Oman eine Einigung nah sei, müssten die USA Zugeständnisse machen.

US-Vizepräsident JD Vance sagte dem Sender Fox News dagegen, Teheran habe noch nicht alle Forderungen der amerikanischen Regierung erfüllt. Allerdings seien in den vergangenen Tagen Fortschritte bei den Verhandlungen erzielt worden. US-Präsident Donald Trump hatte vorige Woche die nach seinen Angaben bisher heftigste Welle von Angriffen auf den Iran abgesagt - kurz vor Beginn der geplanten Attacken, mit denen er die Blockade brechen wollte.

Der Iran stellte nun sechs Forderungen für eine Wiedereröffnung der faktisch blockierten Straße von Hormuz auf: Die Vereinigten Staaten dürften die Islamische Republik nie wieder bedrohen, hieß es in einer von iranischen Staatsmedien veröffentlichten Erklärung des Nationalen Sicherheitsrats. Zudem müssten sie den Krieg gegen den Iran und dessen Verbündete in der Region endgültig beenden.

Als weitere Bedingung nannte der Rat, die USA müssten die Seeblockade iranischer Häfen aufheben und ihre Streitkräfte aus dem Gebiet abziehen, wie der regierungstreue Sender Press TV aus der Erklärung zitierte. Außerdem müssten sie den Iran für Kriegsschäden vollständig entschädigen, Sanktionen aufheben und eingefrorene Vermögenswerte "bedingungslos" freigeben. Von diesen Forderungen werde der Rat nicht abweichen, hieß es weiter. Die USA müssten ihr Verhalten tatsächlich ändern.

Der Nationale Sicherheitsrat ist das höchste Entscheidungsgremium im Land, wird von Präsident Masoud Pezeshkian geleitet und steht unter der Aufsicht des obersten Führers Mojtaba Khamenei. Der Rat, in dem viele Hardliner sitzen, überprüft das Abkommen, das zwischen Vertretern des Irans und des Omans getroffen wurde. Die USA schaffen es seit Monaten nicht, die nach Kriegsbeginn im Februar überhaupt erst geschlossene Meeresstraße wieder zu öffnen - weder durch militärische Gewalt noch durch diplomatische Bemühungen.

Vonseiten der US-Regierung gab es zunächst keine direkte Reaktion auf die neuen iranischen Forderungen. Der gut vernetzte Journalist Barak Ravid sagte in einem Interview jedoch, dass die USA diese Forderungen nicht akzeptieren würden und dass sie Präsident Trump möglicherweise wieder in Richtung der militärischen Option drängen könnten, die er erst vor wenigen Tagen zurückgestellt hatte. Andere Experten vertreten denselben Standpunkt.

Die Forderungen hatte der Iran früher schon einmal genannt - als Bedingungen für ein dauerhaftes Abkommen mit den USA, in dem es auch noch um das Atomprogramm des Irans ging. Nun werden sie zur Voraussetzung für ein Abkommen gemacht, das lediglich auf die Wiedereröffnung der Straße von Hormuz abzielen soll.

Zuletzt hatten sowohl der Iran als auch die USA von einer absehbaren Einigung zur Wiederaufnahme des freien Schiffsverkehrs in der Straße von Hormuz gesprochen. Der Iran verhandelt dabei nach eigenen Angaben direkt mit dem anderen - auf der gegenüberliegenden Seite des Golfs liegenden - Anrainerstaat Oman darüber, wie Schiffspassagen in der blockierten Meerenge geregelt werden sollen. Beide Staaten hatten erklärt, eine Einigung sei nahe.

US-Präsident Trump hatte in der Vergangenheit gesagt, seine Regierung sei an den Verhandlungen beteiligt, was der Iran bestritt. Sollte aus den Gesprächen ein Mechanismus hervorgehen, mit dem der Iran maßgeblich die Schifffahrt in der Meerenge kontrollieren könnte, wäre dies nach monatelangen US-Angriffen ein strategischer Sieg für Teheran.

Ziel der USA ist es laut Vizepräsident Vance, beim Öl- und Gastransport durch die Straße von Hormuz wieder das Vorkriegsniveau herzustellen. Das entgegnete der Republikaner bei Fox News auf die Frage, was bei einem Abkommen ein akzeptabler Status quo für die Meerenge wäre. Vance gab an, dass die Iraner das zugesagt hätten und auch die Golfstaaten das wollten. Allerdings sagte er auch, dass die USA darauf nicht vertrauten.

Vor dem Ende Februar von den USA und Israel begonnenen Krieg gegen den Iran verlief die Schifffahrt in der Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman weitestgehend ungestört. Rund ein Fünftel des weltweiten Ölbedarfs wurde durch die Straße von Hormuz befördert, die auch für den Transport von Flüssiggas und Dünger zentral ist. Nach Kriegsbeginn brachte der Iran mit Drohungen und Angriffen auf Schiffe den Schiffsverkehr fast zum Erliegen. In der Folge stiegen die Weltmarktpreise für Öl und Gas sprunghaft an.

In den USA erhöhen insbesondere die gestiegenen Benzinpreise den Druck auf Präsident Trump und sein Team, eine schnelle Lösung für ein Kriegsende zu finden. Der Unmut vieler Wähler über den Preisanstieg kommt den Republikanern vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress in weniger als drei Monaten äußerst ungelegen.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Preise für Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs im Iran seit Beginn des Konflikts im Februar rasant gestiegen sind, wie Pezeshkian bei einer Pressekonferenz am Samstag sagte. Er machte die USA für Schwierigkeiten beim Import von Grundgütern verantwortlich. Ausnahmen von der US-Blockade für humanitäre Hilfe erwähnte er nicht.

Das US-Zentralkommando hatte kurz zuvor mitgeteilt, seit Beginn der aktuellen Blockade hätten die US-Streitkräfte mehr als 30 Schiffe mit Hilfsgütern für den Iran passieren lassen. 53 Schiffe seien abgewiesen, zwei außer Gefecht gesetzt und zwei weitere geentert worden.