"Strippenzieher!" FPÖ mit neuen Vorwürfen gegen Ludwig

Gegen Ruck und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wurde wegen des Verdachts auf Missbrauch der Amtsgewalt eine Anzeige der FPÖ eingebracht. Die Freiheitlichen legten auf einer Pressekonferenz mit neuen Vorwürfen nach.

Landesparteisekretär Lukas Brucker erklärt: "Es bestätigt sich für uns immer mehr der Verdacht, dass Bürgermeister Ludwig der Strippenzieher eines roten Netzwerks ist. Wir haben eine Sachverhaltsdarstellung an die WKStA übermittelt. Es hat sich Schritt für Schritt ein größeres Gesamtbild ergeben. Das Protokoll mit den Aussagen von Walter Ruck ergibt den Verdacht, dass Personen mit der Nähe zur SPÖ zu Positionen mit Macht gelangt sind. Irgendwas muss ja vorgefallen sein, sonst hätte es die Aussagen von Ruck im Weinkeller nicht gegeben."

Am 21. September beginnt die politische Aufarbeitung mit einer Landtagssitzung: "Die Aufklärung wird monatelang aufgeschoben und verschleppt. Wir wollen dem Bürgermeister keine Zeit geben, Akten zu vernichten, etwas zu vertuschen oder Zeugenaussagen zu verschleiern. Daher haben wir jetzt die Sachverhaltsdarstellung bei der WKStA eingebracht."

"Es ist nun die Aufgabe der Behörde, dass sie diese Netzwerke und Verdachtsfälle des Amtsmissbrauchs penibel zu prüfen. Rechtlich stützt sich unsere Anzeige auf den Verdacht des Amtsmissbrauchs. Wir beantragen den Sachverhalt strafrechtlich zu prüfen. Dazu ist die Staatsanwaltschaft nun verpflichtet. Das Ziel ist ein Verfahren gegen Ruck und Ludwig zu eröffnen, weiters zwei wichtige Zeugen unter Wahrheitspflicht einvernommen werden", so der FPÖ-Mann.

"Ein zentraler Punkt sind die Aussagen von den Geheimtonbändern von Walter Ruck. Hier besteht der dringende Verdacht, dass er großen Einfluss auf die Politik von Bürgermeister Ludwig gehabt hat. Es gilt aufzuklären, welche Rolle und welche persönlichen und wirtschaftlichen Verbindungen hier bestehen. Es wurde uns geraten, dass wir die Sachverhaltsdarstellung nicht in Gänze veröffentlichen, um Ermiuttlungen nicht zu behindern", heißt es weiter.

Die Stadt Wien weist eine unzulässige Einflussnahme zurück. Das bekannte Widmungsverfahren für das Trauma- und Rehazentrum sei regulär von 2020 bis 2023 gelaufen. Für Ludwig und Ruck gilt die Unschuldsvermutung.