Wien. Seit Montag steht - wieder einmal unter strengstens Sicherheitvorkehrungen - der ehemalige Brigadegeneral Khaled Al Halabi in Wien wegen Folter vor Gericht. Er war für die syrische Staatssicherheitsabteilung Branch 335 in Raqqa zuständig. Politische Gefangene wurden dort in den Jahren 2011 bis 2013 mit Elektrokabeln, heißem und kaltem Wasser sowie durch Aufhängen an den Handgelenken grausam gefoltert. Für den Prozess am Straflandesgericht Wien sind im Juni insgesamt 13 Verhandlungstermine geplant, berichtet der Standard.

Sollte es zu einer Verurteilung von Khaled Al Halabi kommen, wäre er dem Dienstgrad nach der hochrangigste Vertreter des gestürzten Assad-Regimes, der in Europa persönlich für Regimeverbrechen zur Rechenschaft gezogen wird. Das Verfahren in Österreich findet rein nach dem sogenannten Weltrechtsprinzip statt. Dieses Prinzip ermöglicht Strafverfahren zu Verbrechen gegen die internationale Gemeinschaft selbst dann, wenn die Taten im Ausland stattfanden und weder Täter noch Opfer die österreichische Staatsangehörigkeit besitzen. In Ländern wie Deutschland, Schweden und Frankreich gab es bereits ähnliche Verfahren. In Österreich gelten solche Prozesse als extrem aufwendig und komplex, weshalb es hierzulande bisher kaum solche Verhandlungen gab.

Die Staatsanwaltschaft Wien stützt sich bei der Anklage auf die Folterkonvention. Neben dem Ex-Brigadegeneral steht mit Mussab A. auch ein ehemaliger Polizeioffizier und Mitarbeiter des syrischen Geheimdiensts für Politische Sicherheit vor Gericht. Beiden Männern werden zahlreiche schwere Vorwürfe wie schwere und geschlechtliche Nötigung sowie mehrfache schwere Körperverletzung zur Last gelegt. Die beiden Angeklagten bestreiten die Vorwürfe und geben an, aus moralischen Bedenken desertiert zu sein. Es gilt die Unschuldsvermutung. Für die Befragungen reisen auch zahlreiche mutmaßliche Opfer aus der Europäischen Union und aus Syrien an.

Die Fluchtgeschichte von Khaled Al Halabi sorgte im Vorfeld für großes Aufsehen. Er reiste im Jahr 2015 mit einem diplomatischen Fahrzeug aus Frankreich nach Österreich ein. Beamte des damaligen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung halfen ihm beim Asylverfahren und versteckten ihn in einer Wiener Wohnung. Dies geschah mutmaßlich auf Wunsch des israelischen Geheimdiensts Mossad, für den der Mann spioniert haben soll. Die beteiligten österreichischen Beamten wurden im Jahr 2023 vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen. Währenddessen nimmt die Aufarbeitung der Verbrechen in Syrien unter der neuen Führung langsam Fahrt auf. So steht der Assad-Cousin Atef Najib seit vergangener Woche wegen schwerer Kriegsverbrechen vor Gericht.