US-Präsident Donald Trump hat zahlreiche mit Russland verbundene Sanktionen, Beschränkungen und Zölle ausgesetzt, die in wenigen Tagen in Kraft treten sollten. "Ich habe dem Kongress eine Bestätigung vorgelegt, dass eine solche Aussetzung zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse der USA liegt", erklärte Trump in einem am Freitag (Ortszeit) vom Weißen Haus veröffentlichten Erlass. Das betroffene Gesetz hatte er erst Mitte September selbst unterzeichnet.
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Das nach dem verstorbenen Senator Lindsey Graham benannte Sanktionsgesetz gegen Russland und den Iran sah Zölle von bis zu 100 Prozent vor. Diese sollten innerhalb von 30 Tagen auf alle Waren aus den fünf größten Importländern von russischem Rohöl oder Gas erhoben werden. Zudem zielte die Regelung auf Staaten ab, die 30 Tage nach Inkrafttreten wissentlich Öl oder Gas kauften oder zu den fünf Ländern gehörten, die Russland am stärksten bei der Umgehung von Sanktionen halfen. Staaten wie Indien, einer der größten Abnehmer von russischem Öl, hatten Sorgen über das Gesetz geäußert.
Der Schritt fällt in eine Zeit, in der sich Trump Russland annähert und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj öffentlich kritisiert. Dabei hatte er unter anderem angedeutet, dass die Ukraine eine neue Führung benötige.
EU stärkt Selenskyj den Rücken
Die Europäische Union stärkt Selenskyj unterdessen den Rücken. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa sagten der Ukraine am Freitag weitere Hilfe und Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft zu.
"Russland versucht alles, um die Energie- und Wasserinfrastruktur zu zerstören, aber wir stehen an Ihrer Seite", sagte von der Leyen am Freitag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Brüssel. Selenskyj bat den EU-Gipfel für das kommende Jahr um 70 Milliarden Euro.