US-Experte warnt vor "Unruhe" wegen Trump

Laut aktuellen Umfragen dürften die Republikaner von US-Präsident Donald Trump bei den Midterms ihre knappen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und womöglich auch im Senat verlieren. Bei einem Wahlsieg könnten die Demokraten in der zweiten Hälfte von Trumps Amtszeit zahlreiche Vorhaben des Präsidenten verhindern.

In der Geschichte der USA hat es sich als Ausnahme erwiesen, dass die Partei, die den Präsidenten stellt, bei den sogenannten Midterms ihren Mandatsstand halten, geschweige denn Sitze dazugewinnen kann. Seit dem amerikanischen Bürgerkrieg ist dieses Kunststück nur unter drei Präsidenten gelungen: Franklin D. Roosevelt 1934, Bill Clinton 1998 und George W. Bush 2002.

In den USA wird alle zwei Jahre das Parlament gewählt, und üblicherweise sind die "Midterms" keine große Sache: Diesmal ist es anders, steht doch bei der Kongresswahl am 3. November nach Einschätzung vieler Beobachter das Funktionieren der US-Demokratie schlechthin auf dem Spiel. Entscheidend ist der Urnengang für US-Präsident Donald Trump, der bei einer Niederlage seiner Republikaner zu einer "Lame Duck" mit deutlich geringerem innenpolitischen Spielraum werden könnte.

Im Repräsentantenhaus scheint den Demokraten der Sieg praktisch sicher. Die spezialisierte Website "270towin" gibt der Oppositionspartei mindestens 220 Sitze, während die Republikaner bei 200 stehen. Demnach sind 15 Sitze noch umkämpft. Spannender ist das Rennen im Senat, wo es 48 zu 47 steht - bei fünf umkämpften Sitzen.

Auch US-Experte Michael Werz vermutet mit Blick auf die oftmals mangelhaften Umfragen einen Machtwechsel in den USA. Der Deutsche erklärt die Einmischung von Trump in den Wahlkampf, dass das "wichtig sei", weil er seine Kernwählerschaft mobilisieren möchte. Werz meint: "Die Partei ist unter großen Druck. Es wird Donald Trump  politisch angelastet, sollte er die Wahl verlieren."

Selbst eine mögliche Wahlanfechtung schließt er nicht aus, sollte das Ergebnis nicht zu Gunsten von Trump ausgehen: "Da ist beträchtliches Unruhepotential." Werz befürchtet allerdings, dass Trump im Fall einer Niederlage der Republikaner, wie bereits in den letzten Monaten gezeigt, seine Macht nutzen wird, und sich über den Senat hinweg setzen würde.

Bei den Zwischenwahlen werden alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und ein Drittel der 100 Senatoren neu gewählt. Derzeit haben Trumps Republikaner in beiden Parlamentskammern eine Mehrheit von 219 zu 214 beziehungsweise 53 zu 47 Sitzen.

Gegner Trumps befürchten auch, dass er durch Militärpräsenz bei Wahllokalen versuchen könnte, Anhänger der Demokraten von der Stimmabgabe abzuhalten. Bezeichnend ist auch, dass die US-Regierung erstmals keine Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum Urnengang eingeladen hat. Die traditionsreiche Demokratie steht somit ausgerechnet in ihrem Jubiläumsjahr in einer Reihe mit autoritären Staaten wie Russland oder Belarus, die auch keine Wahlbeobachter eingeladen haben.