Das zeigte am Mittwoch eine Debatte im Nationalrat zu einem Rechnungshofbericht zum Insolvenzentgeltfonds. Während ÖVP und NEOS eine Erhöhung der Lohnnebenkosten durch eine Erhöhung der Beitragssätze für die Arbeitgeber vehement ablehnten, schloss der Koalitionspartner SPÖ Kürzungen bei den Leistungen oder eine Finanzierung mit Steuergeldern aus.
Auch interessant
Am Ziel, die Unternehmen durch die Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt zu entlasten, "darf nicht gerüttelt werden", forderte der ÖVP-Mandatar Harald Servus im Parlament. Er appellierte "an alle Parteien: Evaluieren und reformieren wir gemeinsam den Insolvenzentgeltfonds, schaffen wir ein zeitgemäßes und faires Absicherungsmodell". Und "sollte trotzdem eine Finanzierungslücke überbleiben, dann muss die unserer Meinung nach aus dem allgemeinen Budget dotiert werden, aber bitte lassen wir die Finger davon, die Unternehmer wieder zu belasten und den Wirtschaftsstandort zu gefährden", so Servus.
SPÖ gegen Leistungskürzung und Finanzierung aus Steuergeld
"Wir werden sicher nicht zulassen, dass die Beschäftigten für die Managementfehler der Pierers und Benkos zahlen sollen, schon gar nicht mit Steuergeld", meinte dagegen der SPÖ-Abgeordnete Michael Seemayer. Einschränkungen bei den Leistungen lehne man ab. "Verwundert" über die Aussagen des Koalitionskollegen zeigte sich daraufhin NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser. Natürlich müsse man einer Beitragserhöhung "nähertreten", aber man müsse verhindern, dass dadurch die Lohnnebenkosten weiter steigen, weil dadurch der Wirtschaftsstandort geschwächt werde, so Gasser. Daher arbeite man in der Regierung an einer Lösung und sei dabei seiner Meinung nach "auf einem guten Weg". Notwendig seien jedenfalls strukturelle Reformen des Fonds.
Gegen höhere Beiträge für Unternehmen sprach sich auch der FPÖ-Abgeordnete Michael Fürtbauer aus, die Grünen forderten dagegen eine Erhöhung der Beiträge durch Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ), wie dies im Gesetz im Fall einer Unterdotierung vorgesehen sei. "Das ist keine Kann-, sondern eine Muss-Bestimmung", so der Grüne Sozialsprecher Markus Koza.
Der IEF wird vor allem aus Beitragszahlungen der Arbeitgeber finanziert und deckt im Falle der Insolvenz eines Unternehmens offene Ansprüche von Beschäftigten ab. Infolge mehrfacher Beitragssenkungen bei gleichzeitig hohen Insolvenzzahlen droht im kommenden Jahr ein Finanzloch von mehr als 150 Mio. Euro. Laut Rechnungshof wird man daher nicht umhinkommen, den Beitrag wieder anzuheben. Gleichzeitig empfiehlt der RH, bestehende Fehlanreize zu beseitigen.