Wieder Gewalt und Tränengas bei Schulprotesten

In Paris ging die Polizei nach eigenen Angaben mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Randalierer im Umfeld eines Demonstrationszuges vor, die sie mit Gegenständen beworfen sowie Geschäfte und Cafés beschädigt hatten.

Außerdem hätten Demonstranten Brände entfacht und versucht, Barrikaden zu errichten sowie ein Seil über den Boden gespannt, um das Vorrücken der Polizeibeamten zu behindern. Ein geparktes Auto wurde in Brand gesetzt.

Auch aus der Großstadt Lyon berichtete die Polizei von Angriffen auf Einsatzkräfte sowie auf Geschäfte und eine Tankstelle durch eine sehr aggressive Gruppe an der Spitze eines Demonstrationszuges. Die Kundgebung wurde aufgelöst und die Polizei setzte auch hier Tränengas ein. Mehrere Beamte wurden verletzt. Auch in Straßburg kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Bereitschaftspolizisten, die Tränengas einsetzten. In Nantes setzten Beamte ebenfalls Tränengas gegen Demonstranten ein, Rangeleien gab es auch in Rennes.

Die massive Gewalt ging dabei zumeist nicht von den protestierenden Schülern, sondern von aggressiven Gruppierungen teils schwarz gekleideter Angreifer aus, wie Medien berichteten. Bildungsminister Édouard Geffray sprach im Parlament von einer "kleinen, extrem gewalttätigen Minderheit", die die Schülerbewegung "verfälschten".

An den Demonstrationen anlässlich eines zweiten landesweiten Aktionstags für eine bessere Ausstattung von Schulen und bessere Lernbedingungen beteiligten sich nach Angaben des Innenministeriums 161.500 Menschen, wobei alleine bei zwei Protestzügen in Paris 41.500 Menschen dabei waren. Die Gewerkschaften sprachen von landesweit 480.000 Teilnehmern. An einem Aktionstag vor einer Woche hatten sich noch 266.000 Menschen landesweit beteiligt, davon 56.000 in Paris.

Unterstützung erhielten die Schüler und Studenten bei ihren Protesten von Bildungsgewerkschaften. Landesweit seien 214 Gymnasien blockiert worden, berichtete das Bildungsministerium, das von einem schrumpfenden Rückhalt für die seit mehr als zwei Wochen andauernden Proteste sprach. Einem Streikaufruf im Bildungsbereich seien nur wenige Beschäftigte gefolgt.

Die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg mischte sich im Pariser Vorort Saint-Denis unter die Demonstranten. "Unsere Zukunft wird uns geraubt. Und wie wir hier gesehen haben, erhalten die Schulen nicht die Investitionen, die sie benötigen, was jungen Menschen einfach signalisiert, dass sie in unserer Gesellschaft keine Priorität haben", sagte Thunberg vor Journalisten.

Die jungen Menschen aber würden nicht aufgeben und für ihre Zukunft kämpfen. "Deshalb bin ich unglaublich stolz auf die französischen Schüler." Der französischen Polizei warf Thunberg ein extrem gewalttätiges Auftreten gegenüber den Demonstranten vor. "Eigentlich sollten sie junge Menschen schützen. Eigentlich sollten sie deren Menschenrechte schützen."

Die Schüler wollen eine bessere Ausstattung der Schulen, mehr Lehrkräfte und bessere Lernbedingungen. Konkret geht es um fehlende Vertretungslehrer, heruntergekommene Schulen mit kaputten Fenstern und herabfallenden Decken sowie zu vollgestopfte Stundenpläne. Besonders in benachteiligten Stadtteilen fühlen sich viele junge Leute als Menschen zweiter Klasse und mit ihren Sorgen nicht ernst genommen.

In Paris zogen die Demonstranten in die Nähe des Sitzes des Premierministers, während in der Nationalversammlung die Beratungen über den kommenden Haushalt anlaufen. Die jungen Leute pochen auf Mehrausgaben von zehn Milliarden Euro für den Bildungsbereich. Bislang sind im Budget für das kommende Jahr 1,2 Milliarden Euro an Mehrausgaben vorgesehen. Außerdem sagte die Regierung kurzfristig den Einsatz von mehr als 3.000 Vertretungslehrern zu, um den ärgsten Unterrichtsausfall zu bekämpfen. Den Protestierenden und den Gewerkschaften reicht das aber nicht.

Dabei sieht die Regierung sich mit den Forderungen nach mehr Geld für die Bildung in einem äußerst ungünstigen Moment konfrontiert. Premier Sébastien Lecornu hatte vor einigen Tagen erst einen Sparhaushalt für 2027 vorgelegt, in dem erhebliche Milliardeneinsparungen vorgesehen sind. Denn Frankreichs Staatsverschuldung ist auf den höchsten Stand seit 1946 gestiegen und alleine die Zinskosten verschlingen Summen, die für andere Ausgaben fehlen. In dieser Lage noch auf die Schnelle einige Milliarden locker zu machen, um die protestierenden Schüler zufriedenzustellen, dürfte ein Kraftakt werden.

Die Proteste haben in Frankreich nicht nur wegen ihrer Länge für Aufsehen gesorgt, sondern vor allem wegen der mitunter gewalttätigen Ausschreitungen. 147 Schulbeschäftigte wurden seit Start der Proteste verletzt, wie das Bildungsministerium mitteilte.

Entsetzen herrschte auch, als die Eingangshalle eines Gymnasiums in Nantes brannte und ein Feuerwehrauto in Marseille in Brand gesetzt wurde. Auch der öffentliche Nahverkehr wurde in einigen Städten wegen der Proteste eingeschränkt. Die Behörden warfen jungen Menschen Sachbeschädigung und Gewalt vor, die Schäden gehen inzwischen in die Millionen. Das Innenministerium beklagte, die Lage habe nichts mehr mit dem legitimen Äußern von Forderungen zu tun. Vielmehr erfülle sie alle Eigenschaften von städtischer Unruhe.

Zugleich wurde das Vorgehen der Polizei als rabiat kritisiert und es gab den Vorwurf von Polizeigewalt. Tausende junge Leute wurden bei den Protesten festgenommen. Mittlerweile laufen Dutzende interne Verfahren gegen Beamte - etwa weil ein 15-Jähriger durch eine Blendgranate seine Hand verlor und ein Polizist einem anderen Demonstranten sein Knie ins Gesicht gerammt haben soll.