Mit einer kontroversen Generaldebatte haben am Mittwoch die mehrtägigen Beratungen zum Doppelbudget im Nationalrat begonnen. Kein gutes Haar am Haushaltsplan der Regierung ließen die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne. Die Dreierkoalition verteidigte dagegen ihr Doppelbudget. Beschlossen werden soll am Mittwoch zunächst das Budgetbegleitgesetz, das mit fast 70 Gesetzesänderungen die Umsetzung des Budgets sicherstellt. Das Budget selbst wird erst am Freitag verabschiedet.

Hart ins Gericht mit dem Doppelbudget ging zu Beginn der Debatte FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer. Es sei "mutlos, reformlos und zukunftslos". "Dieses Budget verschiebt Reformen, es verschiebt auch Verantwortung - bis zur nächsten Krise, zur nächsten Regierung und auch bis zur nächsten Generation", so Schiefer. Schulden und Zinszahlungen würden weiter steigen, kritisierte er. Weniger sachlich, dafür umso schärfer legte FPÖ-Chef Herbert Kickl seine 20-minütige Rede an: Er sprach von einem "Harakiri-Budget" und warf den Regierungsparteien vor, dass sie "die Österreicher hemmungslos aussackeln" und "sich an Kranken vergreifen". Pensionisten, Familien, Arbeiter und Geringverdiener würden "zu Bankomaten der Nation degradiert", während das Land für die "Völkerwanderer" ein "All-Inclusive-Club" bleibe, so Kickl. Die Leistungsträger seien die "Trottel der Nation".

Die FPÖ wolle mit der "Kettensäge den Sozialstaat" zerstören, dafür stehe man nicht bereit, konterte SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer. Trotz des schweren Erbes der Bundesregierung mit Rezession, hoher Inflation und großem Budgetdefizit investiere man in die Zukunft. Der Kompromiss der unterschiedlich ausgerichteten Koalitionsparteien könne "sich sehen lassen". Banken, Konzerne und Besserverdiener würden mehr als die Hälfte zur Budgetsanierung beitragen, betonte er.

Dem widersprach Grünen-Parteichefin Leonore Gewessler. Sie bezeichnete das Budget als "in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit", weil die Vermögenden nicht über eine Erbschaftssteuer zur Budgetsanierung beitragen würden. Gekürzt werde außerdem im Klimabereich "als gäbe es kein Morgen". Auch das sei ungerecht, ungerecht gegen die künftigen Generationen.

Die Opposition wolle alles schlechtreden und "kaputt jammern", habe aber selbst kaum einen Lösungsvorschlag, dagegen habe die Regierung Verantwortung übernommen, meinte ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl. Man spare und saniere nicht nur, sondern investiere auch in die Zukunft und gebe der Wirtschaft Planungssicherheit. Er sprach von einem "Doppelbudget für Aufschwung, Leistungsgerechtigkeit und Reformen".

NEOS-Klubobmann Yannick Shetty ging auf die Kritik der Opposition ein. Die Grünen würden schreien, dass nur Konzerne vom Budget profitieren würden, die FPÖ, dass nur die Unternehmen zahlen. "Das heißt, die Opposition hat sich nicht einmal auf eine falsche Erzählung einigen können", so Shetty. Das Budget mache niemand restlos glücklich, räumte er ein, aber das liege in der Natur der Dinge eines Kompromisses in einer Koalitionsregierung und wäre auch im Falle einer Mitregierung der FPÖ nicht anders.

Nach der ersten Redner-Runde trat die Regierungsspitze in den Vordergrund und stellte jeweils die eigenen Erfolge bei der Budget-Erstellung in den Vordergrund. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) feierte vor allem die Senkung der Lohnnebenkosten, die hunderttausende Arbeitsplätze absichere und bis zu 12.000 neue schaffe. Für Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) galt es hervorzuheben, dass jene, die mehr leisten könnten wie die Banken, nun auch mehr zur Budget-Konsolidierung beitragen müssten. NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger betonte die "drastische" Kürzung von Förderungen und erste Reformen bei Pensionen und im Sozialsystem.

Alle drei Koalitionsspitzen unterstrichen, wie schwierig die budgetäre Lage sei, wobei Stocker auf die Verwerfungen an den Märkten in Folge der Auseinandersetzungen im Nahen und Mittleren Osten hinwies, während Babler und Meinl-Reisinger die Vorgänger-Regierung kritisierten. Man habe die maroden Staatsfinanzen wieder auf gesunde Beine stellen müssen, befand die NEOS-Obfrau. Der SP-Chef sprach davon, dass man ein "Desaster" wegräumen habe müssen. Dieser "Kraftakt" sei aber gelungen, betonte Babler. Da war er sich mit Stocker wieder einig. Der Kanzler meinte: "Es ist kein Krisenbudget, aber natürlich ein Budget in Zeiten einer Krise." Dabei sei ein großer Wurf gelungen.

Überzeugt, dass die Zahlen halten werden, zeigte sich Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). Er sah den Haushaltsentwurf als Ausdruck einer nüchternen, pragmatischen, verantwortungsvollen Budget-Politik. Die Vorlage sei ökonomisch vernünftig und sozial gerecht: "Wer davon spricht, dass wir keine Reformen umsetzen, ist durch die Realität widerlegt."

Vom Prozedere wird bis in den Nachmittag über das Budgetbegleitgesetz debattiert, das dann auch beschlossen wird. Es enthält insgesamt 66 Gesetzesänderungen sowie neue Gesetze, welche die Umsetzung des Budgets sicherstellen - darunter die Einführung einer Paketsteuer, die Pensionsanpassung 2027, das Einfrieren von Familienleistungen oder die Senkung der Lohnnebenkosten. Nach dem Beschluss geht es dann 2,5 Tage direkt um das Budget, das kapitelweise abgearbeitet wird. Am Mittwoch werden die Haushaltsvorschläge für die Ressorts Justiz, Inneres, Äußeres, Wirtschaft sowie Wohnen, Kunst, Medien und Sport debattiert.