Brüssel

Zweierlei Maß: Wessen Verstöße schaffen es in die Nachrichten?

© Press Office of the Government of Armenia www.primeminister.am
Der europäische Maßstab und seine Ausnahmen.
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Am 1. September wurde der ehemalige armenische Finanzminister und frühere Leiter des Staatlichen Einnahmenkomitees, Gagik Chatschatrjan, auf einer Trage zum Gericht gebracht. Nach Angaben seiner Anwälte leidet er an einer schweren Wirbelsäulenerkrankung und unter starken Schmerzen. Am folgenden Tag ordnete das Antikorruptionsgericht nach einer über Nacht dauernden Verhandlung an, dass er für zwei Monate in Haft bleibt. Nach Angaben des armenischen Ermittlungskomitees geht es in dem Verfahren um den Verdacht der Annahme besonders hoher Bestechungsgelder und der Geldwäsche in großem Umfang. Hetq berichtete, seine Anwälte hätten inzwischen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dringende vorläufige Maßnahmen beantragt.

Am 25. August wurden der ehemalige armenische Präsident Robert Kotscharjan und sein ältester Sohn Sedrak nach Durchsuchungen bei Unternehmen festgenommen, die mit der Familie in Verbindung stehen. Die Staatsanwaltschaft wirft Kotscharjan Amtsmissbrauch, die Annahme von Bestechungsgeldern und Geldwäsche in großem Umfang vor. Seine Armenien-Allianz bezeichnete das Verfahren als politisch motiviert. Associated Press berichtete, dass vier weitere Personen festgenommen worden seien. Reuters bezeichnete Kotscharjan als einen prominenten Oppositionsführer und ordnete den Fall in das breitere Vorgehen gegen Regierungskritiker ein.

Gagik Zarukjan, ein weiterer bedeutender Oppositionspolitiker und Unternehmer, wurde im Juli in einem Verfahren festgenommen, in dem ihm Betrug und Geldwäsche vorgeworfen werden. Am 4. September verlängerte ein armenisches Gericht seine Haft um weitere zwei Monate, wie Public Radio of Armenia berichtete.

Der Druck auf die Opposition war bereits vor den armenischen Parlamentswahlen am 7. Juni sichtbar. Gegen mehrere Kandidaten des Bündnisses "Starkes Armenien", einer der wichtigsten Oppositionskräfte, wurden Strafverfahren eingeleitet. Das Bündnis erhielt schließlich 23,29 Prozent der Stimmen und gewann 28 Mandate.

Gagik Chatschatrjan auf einer Trage im Gericht. © hetq.am

Ein Muster, das über die Opposition hinausgeht

Doch die Konfrontation beschränkt sich nicht auf politische Gegner. Im August begann der Prozess gegen das Oberhaupt der Armenischen Apostolischen Kirche, Katholikos Karekin II., sowie gegen sechs hochrangige Geistliche. Ihnen wird vorgeworfen, die Vollstreckung einer gerichtlichen Anordnung, einen seines Amtes enthobenen Bischof wieder einzusetzen, vorsätzlich behindert zu haben. Reuters bezeichnete den Fall als die jüngste Etappe in der Auseinandersetzung zwischen der Kirche und Paschinjans Regierung. Auch Al Jazeera berichtete, der Prozess finde vor dem Hintergrund eines eskalierenden Konflikts zwischen der armenischen Regierung und der Kirche statt.

Das Muster ist schwer zu übersehen: Oppositionspolitiker, ehemalige Präsidenten, der Opposition nahestehende Unternehmer und nun auch die Führung der armenischen Nationalkirche sind allesamt mit Strafverfahren konfrontiert.

Die internationale Aufmerksamkeit fällt dabei bemerkenswert anders aus als im Fall Aserbaidschans.

Seit Jahren verfolgen europäische Institutionen und große westliche Medien politische Strafverfahren, Festnahmen von Oppositionellen und mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen in Baku aufmerksam. Das Europäische Parlament hat Aserbaidschan wiederholt kritisiert, auch im Jahr 2026. Gleichzeitig haben die Strafverfahren gegen Armeniens Opposition und Kirchenführung deutlich weniger anhaltenden internationalen Druck ausgelöst.

Wenn Menschenrechte zum geopolitischen Prüfstein werden

Der Friedensprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan wird in Washington als großer diplomatischer Erfolg präsentiert. Brüssel vertieft unterdessen seine eigenen Beziehungen zu Baku. Die EU-Botschafterin in Aserbaidschan, Marijana Kujundžić, erklärte kürzlich, die Beziehungen zwischen der EU und Aserbaidschan träten in eine "neue Phase" ein. Die Verhandlungen über ein neues bilaterales Abkommen laufen weiter; zugleich haben beide Seiten eine vorläufige Verständigung über ein neues Dokument zu den Partnerschaftsprioritäten erzielt. Report.az berichtete am 4. September über ihre Aussagen. Genau hier wird das europäische Messen mit zweierlei Maß unübersehbar.

Die Frage ist nicht, ob Aserbaidschan kritisiert werden sollte. Das sollte durchaus geschehen. Die Frage ist, ob derselbe Maßstab auch an Regierungen angelegt wird, die für den Westen strategisch nützlich sind.

Wenn Menschenrechte zu einem politischen Instrument werden – lautstark verteidigt, wenn sie einem geopolitischen Zweck dienen, und stillschweigend ignoriert, wenn sie ein bevorzugtes Bündnis erschweren –, dann geht es nicht mehr nur um Heuchelei. Dann wird ein vermeintlich universeller Maßstab zu einem Instrument der Außenpolitik. Und das hat Folgen weit über Armenien hinaus.

Der Südkaukasus tritt in eine womöglich entscheidende Phase ein. Ein Friedensabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan könnte die Region grundlegend verändern. Doch ein Frieden, der auf selektiver Empörung gründet, hat stets seinen politischen Preis. Die Frage lautet daher nicht, wer Kritik verdient. Beide Regierungen können und sollten kritisch geprüft werden.

Die eigentliche Frage ist viel einfacher: Warum werden manche Verstöße zu einem internationalen Anliegen, während andere weitgehend eine interne Angelegenheit bleiben? Die Antwort könnte weniger mit der Schwere des Verstoßes zu tun haben als damit, welche Regierung ihn begeht – und damit, wem das Schweigen nützt.