Benko-Hammer: War die Richterin befangen?

Vergangene Woche stand René Benko (zusammen mit seiner Ehefrau Nathalie) in Innsbruck zum zweiten Mal vor Gericht. Wie berichtet, verurteilte Richterin Heide Maria Paul den Signa-Gründer wegen betrügerischer Krida zu 15 Monaten bedingter Haftstrafe. Wie News nun berichtet, könnte die Richterin allerdings befangen gewesen sein.

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Mögliche Befangenheit

Demnach meldete die Richterin bereits kurz nach der Zuteilung des öffentlichkeitswirksamen Prozesses eine mögliche Befangenheit. Ihre Schwester ist nämlich Lehrerin eines der Benko-Kinder an einem Innsbrucker Gymnasium. Das Landesgericht Innsbruck hat den Fall überprüft, stellte aber keine Befangenheit fest.

Ein Richter ist laut Gesetz nur dann befangen, wenn Gründe vorliegen, die seine volle Unvoreingenommenheit und Überparteilichkeit in Zweifel ziehen. Diese Bestimmung ist sehr weit gefasst, das jeweilige Gericht muss über den konkreten Fall entscheiden. 

Das Urteil gegen René Benko ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl Benkos Verteidiger als auch die WkSta legten Beschwerde ein.