EU-Kontrollen in Griechenland beginnen
Finanzexperten der EU haben damit begonnen, das schwer angeschlagene Euro-Mitgliedsland unter die Lupe zu nehmen. Experten der EZB und des IWF prüfen, ob durch die angekündigten Sparmaßnahmen das enorme Defizit von knapp 13 % bis 2012 unter die vom Stabilitätspakt geforderte 3-Prozent-Marke verringert werden kann. Ihre Berichte wollen sie der EU-Kommission Anfang März vorlegen. Dann will die EU möglicherweise weitere Sparmaßnahmen für Griechenland beschließen.
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou erklärte, sein Land erwarte keine Schuldenübernahme. Man hoffe auf politische Unterstützung, um sich günstige Kredite zu verschaffen. Papandreou sagte der BBC: "Wir wollen kein "Bail-Out" (Schuldenübernahme). Was wir erwarten ist, dass wir uns zu den gleichen Bedingungen Geld leihen können (wie finanziell starke EU-Staaten)."
Griechenland, das zurzeit für Kredite etwa dreimal mehr Zinsen zahlen muss als Deutschland, könnte ohne Unterstützung dieser Art seine Schulden nicht drücken, hieß es. Ob es sich um bilaterale Kredite oder Bürgschaften finanzstarker Länder handeln soll, sagte Papandreou nicht. Gemeint sind möglicherweise Kredite zu günstigen Bedingungen, die EU-Staaten garantieren, die aber Athen zurückzahlen wird. "Wir wollen alles zurückzahlen", sagte Papandreou weiter.
Die griechischen Regierungen hatten in den vergangenen zehn Jahren die Staatsfinanzen derart schöngerechnet, dass das Land jetzt mehr als 300 Mrd. Euro schuldet. Mit dem "Schock-Sparplan" will die Regierung die drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes abwenden.
Es sind Lohnkürzungen im staatlichen Bereich, eine Erhöhung des Rentenalters, Einsparungen bei Sozialleistungen und möglicherweise auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgesehen. Steuern auf Tabak, Treibstoffe und Spirituosen wurden bereits bis zu 20 % erhöht.