Finanzexperten der EU haben damit begonnen, das schwer angeschlagene Euro-Mitgliedsland unter die Lupe zu nehmen. Experten der EZB und des IWF prüfen, ob durch die angekündigten Sparmaßnahmen das enorme Defizit von knapp 13 % bis 2012 unter die vom Stabilitätspakt geforderte 3-Prozent-Marke verringert werden kann. Ihre Berichte wollen sie der EU-Kommission Anfang März vorlegen. Dann will die EU möglicherweise weitere Sparmaßnahmen für Griechenland beschließen.
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou erklärte, sein Land erwarte keine Schuldenübernahme. Man hoffe auf politische Unterstützung, um sich günstige Kredite zu verschaffen. Papandreou sagte der BBC: "Wir wollen kein "Bail-Out" (Schuldenübernahme). Was wir erwarten ist, dass wir uns zu den gleichen Bedingungen Geld leihen können (wie finanziell starke EU-Staaten)."
Griechenland, das zurzeit für Kredite etwa dreimal mehr Zinsen zahlen muss als Deutschland, könnte ohne Unterstützung dieser Art seine Schulden nicht drücken, hieß es. Ob es sich um bilaterale Kredite oder Bürgschaften finanzstarker Länder handeln soll, sagte Papandreou nicht. Gemeint sind möglicherweise Kredite zu günstigen Bedingungen, die EU-Staaten garantieren, die aber Athen zurückzahlen wird. "Wir wollen alles zurückzahlen", sagte Papandreou weiter.
Die griechischen Regierungen hatten in den vergangenen zehn Jahren die Staatsfinanzen derart schöngerechnet, dass das Land jetzt mehr als 300 Mrd. Euro schuldet. Mit dem "Schock-Sparplan" will die Regierung die drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes abwenden.
Es sind Lohnkürzungen im staatlichen Bereich, eine Erhöhung des Rentenalters, Einsparungen bei Sozialleistungen und möglicherweise auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgesehen. Steuern auf Tabak, Treibstoffe und Spirituosen wurden bereits bis zu 20 % erhöht.
Griechenland verpasst Frist zur Übermittlung von Finanzdaten an EU
Das hochverschuldete Griechenland hat eine Frist der EU-Kommission
verpasst und Brüssel nicht wie vorgeschrieben Einblick in seine
Haushaltspolitik verschafft. Das EU-Statistikamt Eurostat habe bis
vergangenen Freitag (19.2.) nicht wie gefordert sämtliche Angaben über
Transaktionen erhalten, mit denen Athen das Ausmaß seines
Haushaltsdefizits verschleiert haben soll, sagte ein
Kommissionssprecher. |
Athen wirft EU Mitverantwortung an Haushaltskrise vor!
Es wird immer absuder: Jetzt hat die Regierung in Athen Brüssel
vorgeworfen, eine Mitverantwortung für Griechenlands schwere
Haushaltskrise zu tragen. Die EU habe die Augen vor Griechenlands
finanziellen Schwierigkeiten verschlossen, sagte Regierungssprecher
Giorgos Petalotis dem Radiosender Kanali 1. |
"Deutschland hat uns nach Krieg nicht entschädigt"Und es geht noch deftiger: Am Tag eines Generalstreiks hat Griechenland schwere Vorwürfe gegen Deutschland erhoben. Sein Land sei niemals für die Folgen der nationalsozialistischen Besatzung im Zweiten Weltkrieg entschädigt worden, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Theodoros Pangalos der BBC. "Sie haben das griechische Gold weggenommen, das bei der griechischen Zentralbank lag, sie haben das griechische Geld weggenommen und es nie zurückgezahlt." Deutschland müsse das Geld nicht unbedingt zurückzahlen, aber "sie sollten sich wenigstens bedanken", fügte er hinzu. |
EU-Hilfe für Griechenland unter 20 Mrd. Euro
Das finanziell angeschlagene Griechenland kann nach den Worten von
EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi auf EU-Gelder bauen. "Europa
wird Griechenland helfen, sich selbst zu helfen", sagte Bini
Smaghi und fügte hinzu: "Es ist möglich, dass dafür Geld
benötigt wird." Die Summe werde aber unter den vom "Spiegel"
genannten 20 bis 25 Mrd. Euro liegen.
Eine Gefahr für den Euro durch die hohe Schuldenlast in Griechenland
und anderen Euro-Staaten wie Portugal, Italien, Spanien und Irland
sieht Bini Smaghi nicht. "Ich bin absolut überzeugt davon, dass
der Euro nicht gefährdet ist. Die Spareinlagen sind sicher." |
